DHL: Die Regierung hat entschieden ‑ es wird teurer

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Umsatzsteuer bei Geschäftspost beschlossen. Betroffen sind sogenannte Teilleistungen, etwa Briefe von Banken und Versicherungen. Seit 2024 sind die DHL-Tochter Deutsche Post und einige kleinere Anbieter davon befreit, andere Wettbewerber müssen die Steuer zahlen.

Die Regierung will damit gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Der Bund könnte jährlich rund 115 Millionen Euro zusätzlich einnehmen; Post-Konkurrenten rechnen mit mehr. Die Deutsche Post hält die Steuerpflicht für rechtswidrig und warnt vor Folgen für Kunden: „Briefe insbesondere von Banken, Versicherungen und der öffentlichen Hand würden unnötig verteuert und damit der Wechsel zu digitalen Alternativen zusätzlich beschleunigt.“ Das könne den strukturellen Rückgang im Briefgeschäft verschärfen: „Die Mengen sinken weiter, während die Kosten für die flächendeckende Infrastruktur und die Löhne steigen.“

Als Universaldienstleister muss die Post bundesweit Briefe zustellen und Briefkästen sowie Filialen betreiben. Diese Pflicht haben kleinere Konkurrenten nicht. Dennoch begrüßen die Briefdienste den Entwurf. Er könne fairen Wettbewerb und eine zuverlässige, preisgünstige Versorgung ermöglichen, sagte Walther Otremba vom Bundesverband Briefdienste.

Zugleich soll die Zustellvorgabe entschärft werden: Weiterhin müssen 99 Prozent der heute eingeworfenen Briefe binnen vier Werktagen ankommen. Bei höherer Gewalt, etwa extremem Wetter, sollen nicht beförderte Sendungen künftig aus der Berechnung herausfallen. Das könnte zusätzliche Vorhaltekosten für Personal und Fahrzeuge vermeiden. Auch einige bürokratische Pflichten sollen beim DAX-Konzern künftig wegfallen. Das Gesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden.