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21.12.2020 Andreas Deutsch

Amazon: Jetzt will die Politik dem Giganten an den Kragen

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Corona und die Lockdowns machen dem stationären Handel schwer zu schaffen. In Deutschland droht Hundertausenden Geschäften das Aus. Onlinehandel indes boomt. Um die Innenstädte zu stärken, kommt die Politik nun mit einem Vorschlag um die Ecke, der es in sich hat: Sie will eine Online-Abgabe. Umgehend gibt es scharfe Kritik.

Andreas Jung und Christian Haase, beide für die CDU im Bundestag, wollen eine Abgabe für Pakete, die Online-Händler an ihre Kunden versenden. Die Höhe der Abgabe soll sich proportional nach dem Bestellwert richten.

Jung und Haase begründen die angeregte Abgabe mit der „Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel", die dadurch beseitigt werden könne. Das eingenommene Geld wollen die beiden CDU-Politiker „in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten" einsetzen.

Einspruch kommt umgehend vom Handelsverband Deutschland (HDE). Es brauche keine neuen Steuern auf Pakete, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Vielmehr müsse sichergestellt werden, „dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden.“

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Wer den stationären Handel durch Belastungen für die Online-Konkurrenz retten will, ist meilenweit von moderner Marktwirtschaft entfernt. Und er hat die Realität nicht begriffen: Die Kunden wollen E-Commerce, weil es in der Regel günstiger und bequemer ist. Das war schon vor Corona für jeden klar ersichtlich. Nach AKTIONÄR-Meinung gehört die CDU-Forderung in die Mottenkiste. Amazon und Co sind nicht zu stoppen.

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