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13.08.2021 ‧ dpa-Afx

ROUNDUP: Laschet und Tesla-Chef Musk dringen auf Abbau von Genehmigungshürden

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Tesla

GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Freitag auf der Baustelle des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin schnellere Genehmigungsverfahren gefordert. Der CDU-Vorsitzende sprach sich an der Seite von Firmen-Chef Elon Musk für eine Veränderung der Verbandsklagerechte aus. "Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der nicht als Anwohner hier betroffen ist, sondern an der Nordsee oder den Bayerischen Alpen lebt, eine Klage einreichen kann, um solche Projekte zu stoppen. Da müssen wir was ändern."

Musk sagte, es sei problematisch, wenn jedes Jahr neue Vorschriften erlassen würden und sie ein Niveau erreichten, dass man gar nichts mehr unternehmen könne. Die Vorschriften müssten regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden.

Laschet betonte, die aktuell gültigen Vorschriften seien in der Zeit vor dem Pariser Klimaabkommen entstanden. "Aber wenn die Lage so ernst ist, wie der Weltklimarat sagt, dann müssen wir beschleunigen."

Tesla baut in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt eine Autofabrik. Dort sollen rund 500 000 Autos im Jahr gebaut werden. Die Produktion sollte im Juli beginnen, inzwischen steht aber das Jahresende als Termin im Raum. Tesla plant auch eine Batteriefabrik, was das Genehmigungsverfahren verzögert. Das Unternehmen baut bisher mit vorzeitigen Zulassungen. Der Tesla-Chef zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Genehmigungsverfahren noch im Oktober abgeschlossen werde.

Elon Musk hatte bereits im April die Dauer des Genehmigungsverfahrens bemängelt. Das löste eine Diskussion über das Planungs- und Umweltrecht in Deutschland aus. Laschet wirbt dafür, Bürokratie abzubauen, wirtschaftliche Fesseln zu lösen und neue Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Laschet meinte, Tesla sei mit der Milliarden-Investition ein enormes Risiko eingegangen. "Wenn die Genehmigung nicht erfolgt, müssen die hier alles wieder zurückbauen." Er setze sich dafür ein, dass andere Unternehmen ebenfalls innovative Industrieanlagen bauen könnten, ohne ein so gewaltiges Risiko einzugehen.

Musk sagte auf die Frage, was er von Laschet halte: "Er scheint ein großartiger Kerl zu sein." Die Frage, ob der Politiker der nächste Bundeskanzler werde, müsse aber das deutsche Volk bei den Wahlen entscheiden. In einem Punkt widersprach der Autoboss dem Politiker. Als Laschet betonte, die Politik werde keine engen technischen Vorgaben für Antriebsarten machen und dass beispielsweise auch neben der Batterietechnik der Einsatz von Wasserstofftechnik in größeren Lastwagen möglich sei, winkte Musk lachend ab. "Wasserstofftechnik ist eine große Zeitverschwendung."/chd/DP/eas

Quelle: dpa-AFX