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Heute, 08:02
Der Bundesgerichtshof fällt am heutigen Montag ein richtungsweisendes Urteil zu zwei Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, den Konzernen ab November 2030 den Verkauf neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu untersagen. Im Zentrum steht die grundsätzliche Frage, ob Unternehmen unabhängig von staatlichen Vorgaben zu weitergehenden Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet werden können.
Die Kläger, drei Geschäftsführer der DUH, sehen ihre im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte verletzt. Ihre Argumentation: Der hohe CO2-Ausstoß der Autobauer beanspruche einen überproportionalen Anteil am verbleibenden Emissionsbudget. Dadurch werde der politische Spielraum für künftige Generationen eingeschränkt – mit der Folge, dass später drastischere Maßnahmen nötig wären, die persönliche Freiheiten beschneiden.
BMW vertritt die Auffassung, dass das Pariser Klimaabkommen keine verbindlichen CO2-Vorgaben für einzelne Unternehmen enthält, sondern lediglich freiwillige Verpflichtungen auf Ebene der Staaten vorsieht. Die Diskussion darüber, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, gehöre daher in die politische Debatte und nicht vor Gericht.
Mercedes-Benz zeigte sich zufrieden damit, dass der Bundesgerichtshof zentrale juristische Fragen rund um klimabezogene Ansprüche prüfen wird, etwa in Bezug auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Gleichzeitig stellte das Unternehmen klar, dass die Festlegung konkreter Klimaziele Sache der Politik sei und nicht von Gerichten entschieden werden sollte.
Als rechtliche Grundlage dient der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Damals wurde der Staat verpflichtet, beim Klimaschutz nachzuschärfen, um unverhältnismäßige Belastungen in die Zukunft zu vermeiden. Nun soll geklärt werden, ob diese Logik auch auf private Großemittenten übertragbar ist.
In den Vorinstanzen scheiterten die Klagen. Das Urteil des BGH könnte nun klären, ob Industrieunternehmen künftig stärker in die Pflicht genommen werden können.
Das Urteil wird mit Spannung erwartet, geht es in diesem Zusammenhang nicht zuletzt auch um verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland. Charttechnisch sind derzeit beide Aktien massiv angeschlagen, Mercedes-Benz ist zuletzt unter den Stopp des AKTIONÄR gerutscht und wurde verkauft. Anleger bleiben derzeit an der Seitenlinie.
Hinweis auf Interessenkonflikte
Der Vorstand und Mehrheitsinhaber der Herausgeberin Börsenmedien AG, Herr Bernd Förtsch, ist unmittelbar und mittelbar Positionen über die in der Publikation angesprochenen nachfolgenden Finanzinstrumente oder hierauf bezogene Derivate eingegangen, die von der durch die Publikation etwaig resultierenden Kursentwicklung profitieren können: Mercedes-Benz.
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