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09.07.2021 Benedikt Kaufmann

US-Präsident Biden greift gegen Big Tech durch

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US-Präsident Joe Biden wird laut CNBC heute eine Verordnung unterzeichnen, die unter anderem darauf ausgelegt ist, wettbewerbswidriges Verhalten der großen Tech-Konzerne zu unterbinden. Es wäre der nächste Schlag gegen Google, Amazon, Facebook, Apple und Co.

In der „Executive Order“ wird insbesondere die Regulierungsbehörde FTC mit umfangreichen Aufgaben ausgestattet – allen voran die Wiederherstellung der Netzneutralität. Gleichzeitig soll die Behörde schärfer gegen sogenannte „Killer-Acquisitions“ vorgehen, die allein darauf abzielen, kleine Wettbewerber frühzeitig vom Markt zu nehmen. Darüber hinaus sollen Übernahmen, die unter der alten Regierung noch durchgewunken wurden, nochmals überprüft werden.

Ziel der Verordnung ist es, den Wettbewerb zu stärken. Denn insbesondere die großen Tech-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook nutzen nach Ansicht der US-Regierung ihre Marktmacht aus, um kleinere Konkurrenten zu verdrängen und die persönlichen Daten der Verbraucher auszubeuten. So sagte der Chef-Wirtschaftsberater im Weißen Hauses, Brian Deese, gegenüber CNBC, dass die Marktmacht der Tech-Konzerne zu einem Rückgang der Innovation geführt hätte.

Brisante Gesetzesentwürfe

Die Verordnung ist dabei jedoch nur ein Teil der jüngsten Bemühungen in den USA, den Einfluss von Big Tech einzudämmen. So liegen dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aktuell fünf Gesetzesentwürfe vor, die eine ähnliche Zielrichtung haben. Einer dieser Entwürfe würde es beispielsweise Apple verbieten auf seinen Geräten Apps vorab zu installieren. Zudem wird diskutiert das Amazon-Geschäft mit den Eigenmarken von dem Handelsplatz abzutrennen.

Die FTC unter der Behördenleiterin und Big-Tech-Kritikerin Lina Khan wird durch die Verordnung mit mehr Macht ausgestattet, was für Amazon, Google und Co ungemütlich werden könnte. Bezüglich der aktuell vorliegenden Gesetzesentwürfe sehen Experten jedoch nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass diese in Kraft treten.

Anleger sollten angesichts der Regulierungsbemühungen in den USA, aber auch angesichts der laufenden Wettbewerbsklagen oder Strafzahlungen, nicht verzweifeln. Denn an der einzigartigen Marktstellung und den hervorragenden Geschäftsaussichten von Big Tech, wird sich in den kommenden Jahren eher nichts ändern.

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