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Heute, 11:47
Bei Google bevorzugenDie Hoffnungen der Krypto-Branche auf rasche Rechtssicherheit in den USA haben einen Dämpfer erhalten. Der „Clarity Act“ wird es voraussichtlich nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause durch den US-Senat schaffen. Damit droht sich das Gesetzgebungsverfahren deutlich zu verzögern.
Der Mehrheitsführer im US-Senat, John Thune, dämpfte die Erwartungen an eine zügige Verabschiedung. Zwar strebe er an, den Debattenprozess noch vor der Pause einzuleiten, eine finale Abstimmung sei vor dem Sommer jedoch kaum realistisch. Ursprünglich hatte die Branche den 7. August als kritische Frist anvisiert, um eine Verabschiedung im Jahr 2026 nicht zu gefährden.
„Ich möchte die Debatte zum Clarity Act zumindest beginnen“, erklärte Thune gegenüber Medienvertretern. Ob dafür die nötigen Stimmen vorhanden sind, bleibt allerdings offen.
Sollte der Entwurf vor der Pause nicht mehr behandelt werden, verbleibt im September nur ein enges Zeitfenster von etwa drei Wochen. Danach dominiert der Wahlkampf für die anstehenden Kongresswahlen im November die politische Agenda in Washington.
Parteiübergreifender Widerstand
Inhaltlich steht der Gesetzentwurf weiterhin auf wackligen Beinen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner äußerten zuletzt Bedenken zu einzelnen Abschnitten. Auf Seiten der Demokraten richtet sich der Protest vor allem gegen die vorgesehenen Ethikregeln für hochrangige Regierungsbeamte und deren Krypto-Geschäftsaktivitäten – ein Thema, das insbesondere im Kontext von Donald Trump diskutiert wird. Bei den Republikanern sorgen hingegen Bestimmungen zu Renditen auf Stablecoins für Kritik.
Zudem wird die Agenda im Senat derzeit von anderen Themen dominiert. Priorität hat aktuell ein parteiübergreifender Gesetzentwurf für Sanktionen gegen Russland sowie neue Handelszölle.
Weiße Haus verweist auf August-Woche
Aus dem Umfeld des Weißen Hauses gibt es derweil noch verhaltenen Zweckoptimismus. Patrick Witt, Krypto-Berater der Regierung, verwies darauf, dass der Senat auch in der ersten Augustwoche tagt. Eine finale Entscheidung noch im Juli hält aber auch er für unwahrscheinlich.
Für die Krypto-Branche besitzt der Clarity Act höchste Priorität. Das Gesetz soll die Zuständigkeiten der US-Aufsichtsbehörden neu ordnen und erstmals ein verlässliches Fundament für digitale Vermögenswerte in den USA schaffen. Verzögert sich der Beschluss weiter, bleibt auch der dadurch erhoffte Turbo für den Bitcoin-Kurs aus.
Hinweis auf Interessenkonflikte
Der Vorstand und Mehrheitsinhaber der Herausgeberin Börsenmedien AG, Herr Bernd Förtsch, ist unmittelbar und mittelbar Positionen über die in der Publikation angesprochenen nachfolgenden Finanzinstrumente oder hierauf bezogene Derivate eingegangen, die von der durch die Publikation etwaig resultierenden Kursentwicklung profitieren können: Bitcoin.
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