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08.07.2003 DER AKTIONÄR

Das war erst der Anfang

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Es tut sich was in Deutschland. Nach Jahren der psychischen Resignation und der wirtschaftlichen Stagnation haben Kanzler Schröder und seine Mannschaft endlich zu einem Reformkurs gefunden. Die dritte Steuerreform-stufe soll bereits Anfang 2004 - und nicht wie ursprünglich geplant 2005 - gezündet werden und zu höheren Konsumausgaben führen.
Dieser Reformschritt gehört zu einem Gesamtpaket, das Unternehmen und private Haushalte mit einem Nettovolumen von rund 32 Milliarden Euro entlasten soll. Der Höchststeuersatz fällt dabei in mehreren Schritten von ursprünglich 51 auf 42 Prozent.
Unklar ist jedoch noch, wie die Reform finanziert werden soll. Allein für die dritte Stufe schätzen Experten einen Einnahmeausfall von 15,6 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Der größte Teil von sieben Milliarden Euro wird allerdings vom Bund getragen werden müssen.
Hier besteht noch einiger Klärungsbedarf, sinnvolle und praktikable Lösungen sind gefragt. Diese kommen derzeit allerdings nicht von der Opposition. Anstatt sich konstruktiv in den Reformkurs einzubringen und ihre wirtschaftlichen Kompetenzen zum Wohle Deutschlands auszuspielen, verstricken sich Konservative und Liberale in Grabenkämpfe: Während sich die einen für das Vorziehen der Steuerreform aussprechen, so zum Beispiel der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Erwin Teufel, brüstet sich Hessens Roland Koch mit einem lapidaren "Mit uns nicht".
Spielt da vielleicht Neid eine Rolle? Könnte es sein, dass man als Opposition eigentlich schon viel früher ein Vorziehen der Steuerreform hätte fordern müssen?
Doch die dritte Steuerreform-Stufe kann, bei allem Lob für Schröder, nicht der letzte Schritt gewesen sein. Was vor allem fehlt, ist ein visionärer Überbau. Und das nicht nur in der Wirtschafts-, sondern gerade auch in der Außenpolitik. Schröder muss uns Deutschen aufzeigen, wohin wir langfristig gehen wollen. Ein simples "Nein" zum Irakkrieg und "Ja" zur Steuerreform reichen da nicht aus.
Bernd Förtsch

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