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08.02.2016 Markus Horntrich

Bargeld-Aus: Enteignung und die totale Kontrolle

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Mit Obergrenzen hat man in Deutschland so seine Probleme. Während das Wort beim Thema Flüchtlinge kontroverse Diskussionen in sozialen, digitalen und analogen Medien entfacht, ist der Aufschrei bei der nun diskutierten Obergrenze von 5.000 Euro für Bargeldzahlungen kaum hörbar – obwohl die drohende Abschaffung des Bargeldes einen Frontalangriff auf die Freiheit der Bürger bedeutet.
Egal ob Deutsche-Bank-Chef John Cryan, Starökonomen wie Kenneth Rogoff oder hochrangige Politiker – alle sprechen ausschließlich die Benefits an: Terrorbekämpfung, Verhinderung von Schattenwirtschaft, Erschwerung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Außerdem soll der bargeldlose Zahlungsverkehr sicherer sein und die Kosten, Banknoten fälschungssicher zu machen, entfallen. 
Ob die CIA die Taliban mit Geldkoffern mit Devisen versorgt hat? Sehr unwahrscheinlich. Kriminelle Vereinigungen haben längst eigene Banken, um Geld zu waschen, oder sie finden eben andere Möglichkeiten. Bei Steuerhinterziehung im großen Stil haben in der Vergangenheit auch ehrwürdige Banken Beihilfe geleistet – ohne Bargeld. Der beste Schutz vor Steuerdelikten wäre ein faires Steuersystem, bei dem die Bürger nicht die erste Jahreshälfte ausschließlich für den Staat schuften müssen. Und beim Thema Sicherheit? Da reicht ein Stichwort, um das schwache Argument zu entkräften: Hacker.
Die Stoßrichtung von Politik und Staaten ist so offensichtlich, dass es anscheinend niemand – Achtung, Wortspiel – für bare Münze nimmt. Es geht in Richtung totale Überwachung und Kontrolle. Standardantwort, wenn man jemanden darauf anspricht: „Ich habe ja nichts zu verbergen, also ist mir das egal.“
Zu verbergen vielleicht nicht, aber viel zu verlieren. Sie glauben nicht, dass der Staat Sie enteignen könnte? Falsch gedacht. In Italien ist das bereits 1992 passiert – über Nacht, bezeichnenderweise unter dem sozialistischen Premierminister Giuliano Amato. Damals wurde vom 9. auf den 10. Juli auf italienische Bankkonten eine einmalige Zwangsabgabe von sechs Promille erhoben. Den gesetzlichen Rahmen dafür schaffte man rückwirkend am 11. Juli. Die Hemmschwelle für derartige drastische Maßnahmen ist gefallen. Im Zuge der Eurokrise hatten Ökonomen eine Zwangsabgabe bereits ins Spiel gebracht. Die zig Milliarden für die Flüchtlingskrise müssen auch irgendwo herkommen. Gleichzeitig ächzen sämtliche Staaten unter kaum tragbaren Schuldenlasten. Wenn es nur noch Buchgeld gäbe, könnten die Staaten ohne Probleme Sonderabgaben beschließen – und sie werden es tun.
Dann wirken auch die Negativzinsen so richtig. Denn wenn es kein Bargeld mehr gibt, kann auch niemand der Enteignung durch Minuszinsen entgehen. Die Bürger sollen so gezwungen werden, das Ersparte, das sie wegen sinkender Rentenleistungen fürs Alter zurücklegen, in den Konsum zu stecken.
Die Profiteure der Bargeldabschaffung sitzen nicht in Deutschland: Google, Apple, American Express, Mastercard, Visa und Co kontrollieren künftig unsere Zahlungen. Drei Viertel der Deutschen wollen nicht nur deshalb am Bargeld festhalten. Doch die Politik scheint sich für die Inte¬ressen des Volkes auch in diesem Punkt wenig zu interessieren.
Obergrenzen für Bargeld sind nur der Anfang, weitere Schritte werden mit weiteren fadenscheinigen Argumenten folgen. Damit ein bargeldloser Zahlungsverkehr funktioniert, muss man dem Staat, den Politikern und den Banken vertrauen können. Diesbezüglich kann man nur eines sagen: dreimal nein! Bargeld ist geprägte Freiheit und sollte bewahrt werden.

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