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10.07.2014 Werner Sperber

Commerzbank: Im Visier des Aggressors; Börsenwelt Presseschau IV

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Die Experten des Aktionärsbriefes raten risikobereiten Anlegern zum Kauf des endlos laufenden Bear-Zertifikates (WKN CF9 YS3) der Citigroup auf die Commerzbank ab einem Kurs von 2,93 Euro. Der Schein ist mit einem Basispreis und einer Totalverlust-Schwelle bei jeweils 13,46 Euro sowie einem Hebel von derzeit 3,8 ausgestattet. Der Stoppkurs sollte bei 2,25 Euro gesetzt werden.

Die Anleger sind es leid, ständig die Namen der Commerzbank und auch der Deutschen Bank lesen zu müssen, wenn es um Gerichtsverfahren von Behörden gegen Banken geht. Die Commerzbank hat schließlich schon damit genug zu tun, das Kredit-Portfolio zu bereinigen und die Kapital-Anforderungen nach den Vorgaben von Basel III zu erfüllen.

(Anmerkung der Redaktion: Der Hintergrund für diese Spekulation ist die derzeitige Hatz des Generalstaatsanwaltes des US-Bundesstaates New York auf Nicht-US-Banken, welche in den enorm hoch verschuldeten USA tätig sind und Geschäfte mit Staaten gemacht haben oder gemacht haben sollen, welche die US-Politiker hassen und für die entsprechende Handelssperren gegolten haben und/oder gelten.) Die französische BNP Paribas war die erste namhafte ausländische Bank, die sich mit den US-Behörden auf einen Vergleich geeinigt hat. In dem Verfahren ging es um Finanztransaktionen mit Ländern, die von US-Sanktionen erfasst waren. Die USA verhängten dafür eine Strafe von fast neun Milliarden Dollar über die BNP Paribas. Längst ist klar, dass auch die Commerzbank von den laufenden Ermittlungen erfasst ist und eine Strafzahlung zu erwarten hat. Nicht klar ist indes, in welcher Größenordnung sich diese bewegen wird. Die New York Times schreibt von mindestens 500 Millionen Dollar. Mit dieser Summe wäre die Commerzbank vergleichsweise glimpflich davongekommen. Doch die Commerzbank hat nur 300 Millionen Dollar für die Forderung der USA wegen Transaktionen mit dem Iran zurückgestellt. Die USA untersuchen allerdings auch Transaktionen mit Kuba, Nordkorea, Sudan und Myanmar, die nach deutschem Recht vollkommen rechtens sind. Allerdings wickelte die Commerzbank einen Teil der Transaktionen über die US-Tochterfirma ab.

(Anmerkung der Redaktion:
Grundlage der Klage bezüglich des Embargos gegen Kuba:
Das am 12. März 1996 von der US-Regierung verhängte sogenannte "Helms-Burton-Gesetz" verstößt nach selten einhelliger Ansicht von Experten aller politisch-juristischer Disziplinen elementar gegen das Völkerrecht, weil es nationales US-Recht über internationales Recht stellt und sogar in die demokratischen Verfassungen befreundeter und verbündeter Staaten hineinregiert. Diese Ansicht wiederum legt nahe, das Hineinregieren der USA in Länder, die nicht befreundet und verbündet sind, wäre in Ordnung.

Tatsachen zu den Embargos:
Die USA sind ein wichtiger Handelspartner Kubas, bei den Importen liegen sie inzwischen an sechster Stelle. Der kubanische Staat importiert jährlich Nahrungs- und Futtermittel im Wert einer halben Milliarde Dollar aus den USA.
Nordkoreanische Trickfilmstudios übernehmen regelmäßig Auftragsarbeiten für französische und italienische Studios. Das nordkoreanische Trickfilmstudio SEK arbeitete Berichten zufolge unter anderem für die Filme "König der Löwen" und "Pocahontas" der US-Firma The Walt Disney Company.
Der Sudan und der Süd-Sudan sind reich an Bodenschätzen, wie Erdöl, Eisen, Marmor, Gold und Uran. In den Gebieten Melut beziehungsweise Uwail hat sich unter anderem die US-Firma Chevron Corporation die Erlaubnis gesichert, nach Öl zu suchen.
In Myanmar waren und sind unter anderem die US-Firmen The Coca-Cola Company und Texaco beziehungsweise Chevron Texaco tätig.

Umgang der USA mit Verbrechern:
US-General William Peers ermittelte, Ernest Medina, Captain der US-Army und Kompaniechef der Kompanie C, 1st Battalion, 20th Infantry of the 11th Brigade, Americal Division, sagte seinen Männer, jeder im Dorf Son My könne Viet Cong oder Sympathisant sein. Medina plante, befehligte und überwachte die Ausführung der unrechtmäßigen Operation seiner Kompanie gegen bewohnte Siedlungen in Son My, einschließlich Zerstören von Häusern durch Verbrennen, Töten von Vieh, Zerstörung von Nahrungsmitteln und Schließen von Brunnen; implizit auch das Töten aller aufgefundenen Personen. Medina unterdrückte aktiv Informationen zur Tötung von Zivilisten. Am 16. März 1968 leitete Lieutenant William Calley den Überfall seiner mindestens 22 Männer auf My Lai und andere umliegende Dörfer. Diese mindestens 23 Männer schlachteten dabei 503 Zivilisten ab, meist Frauen, Kinder und Alte. Was vor der Ermordung mit den Kindern und Frauen geschah, ist nicht zu beschreiben. Calley fügte diese Zahl dann seiner Leichenzählung hinzu, denn die US-Militärs mussten Leichen bringen, die dann als Viet Cong ausgegeben wurden. Hubschrauberpilot Hugh Thompson junior verhinderte weitere Morde und evakuierte einige Dorfbewohner. Die US-Regierung stellte das Verbrechen als isolierte Einzeltat dar, um ihre Truppen nicht früher zurückziehen zu müssen. Bis zu 150 aktiv und passiv beteiligte Vietnamveteranen bezeugten jedoch, dass solche Verbrechen täglich begangen worden sind. Offiziere hätten neue US-Soldaten subtil, aber wirksam in das systematische Ermorden von Zivilisten und Gefangenen eingewiesen. Bei den Prozessen gegen Medina und Calley wurde keiner der wenigen Überlebenden als Zeuge gehört. Einige Bundesstaaten setzten die Flaggen aus Solidarität mit dem Angeklagten auf Halbmast und die Gouverneure riefen zu Sympathiekundgebungen für Calley auf. Calley wurde der vorsätzlichen Tötung von 22 Zivilisten schuldig gesprochen und am 31. März 1971 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Schon am nächsten Tag verfügte Präsident Richard Nixon seine Haftentlassung. Calley bekam Hausarrest und Nixon begnadigte Calley im Jahr 1974 endgültig. Bereits im Jahr 1972 veröffentlichte Calley seine Biographie mit dem Titel: "Ich war gern in Vietnam". Medina wurde freigesprochen.

Umgang der USA mit Versprechen und Verträgen:
Nachdem die USA Vietnam und vor allem Südvietnam, welches von den USA angeblich beschützt werden sollte, jahrelang verbrannt und zerstört hatten; nachdem, die USA gefoltert, vergewaltigt und Schätzungen des US-Senats zufolge, alleine 1,4 Millionen Zivilisten abgeschlachtet haben und zudem in Laos und Kambodscha zum Morden einfielen, verpflichtete sich Richard Nixon, Präsident der USA, zu Reparationszahlungen. Diese wurden Wiederaufbauhilfe genannt und sollten binnen fünf Jahren 3,25 Milliarden Dollar betragen. Zusätzlich sollten Lebensmittel und andere Hilfsgüter für 1,5 Milliarden Dollar geliefert werden. Die Hilfe sollte "ohne politische Vorbedingungen" geleistet werden. Die US-Regierung bestätigte den Rechtsanspruch Vietnams darauf. Nixon leugnete diese Vereinbarung vor dem US-Senat. Die späteren US-Regierungen zahlten ebenfalls nicht, angeblich wegen der enormen Zahl vermisster US-Soldaten. Dabei gab es in keinem Krieg der USA weniger vermisste US-Soldaten als in Vietnam. Statt der Hilfe hetzten die USA die Roten Khmer auf die Vietnamesen. Zudem zwangen die USA die in ihren Entscheidungen freien Länder der Welt dazu, Vietnam zu isolieren. US-Präsident George W. Bush blockierte Kredite des von den USA beherrschten Internationalen Währungsfonds (IWF). Schließlich gab es für die Vietnamesen keine andere Wahl mehr, als die ebenfalls von den USA beherrschte Weltbank ins Land zu lassen. Die Weltbank stellte brutale Forderungen an das praktisch schuldenfreie Vietnam - wie üblich in Staaten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens. Im hoch verschuldeten Europa sind IWF und Weltbank dagegen derzeit auch ohne die Einhaltung selbst minimaler Bedingungen großzügig. Die Weltbank zwang Vietnam Schulden aufzunehmen, um es den ausländischen Firmen schön zu machen. Zuvor gab die Regierung das Geld für die Versorgung der Menschen, deren Schulbildung und die medizinische Hilfe aus. Die Vietnamesen hatten selbst in schlimmsten Kriegszeiten eine für ein Entwicklungsland ausgezeichnete Versorgung mit Lebensmitteln und Medizin sowie Schuldbildung. Die Weltbank stellte nach einigen Jahren fest: Jetzt hungern die Vietnamesen wieder, jetzt können die Vietnamesen sich den Besuch in den nun zentralisierten und kostenpflichtigen Schulen nicht mehr leisten, jetzt sterben die Vietnamesen aufgrund fehlender ärztlicher Hilfe. Dafür verdienen die (US)-Firmen viel Geld. Die Weltbank hatte Vietnam verpflichtet, den (US)-Firmen über Jahre hinweg Arbeiter zu Hungerlöhnen zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich hat nun der Aggressor USA keinen, wenn auch noch so kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung geleistet, sondern Vietnam, der Überfallene, Gefolterte, Vergewaltigte, Niedergemetzelte hat dem Verbrecher seine "Kosten" für das Verbrechen erstattet und bezahlt noch weiter, damit dieses Verbrechen immer profitabler wird.

Was wohl die Weltbank und der IWF machen, wenn die USA ihre Schulden nicht mehr bezahlen? Aktuell urteilte der Oberste Gerichtshof der USA de Facto, Gläubiger hätten Zins und Tilgung zu bekommen, wenn die Gläubiger einer Umschuldung und einem (teilweisen) Schuldenerlass nicht zugestimmt haben. Allerdings ist der Schuldner in diesem Fall Argentinien und die Gläubiger sind zwei "Geierfonds" aus den USA.)


Börsenwelt Presseschau (Aus gegebenem Anlass: Der vorhergehende Text ist von der genannten Publikation übernommen sowie üblicherweise sinnwahrend gekürzt und verständlicher formuliert. Anmerkungen der Börsenwelt-Redaktion stehen ausschließlich in Klammern und sind mit dem Vorsatz "Anmerkung der Redaktion" gekennzeichnet. Eine Presseschau gibt Texte anderer Presseorgane wieder, ohne deren Sinn zu verändern. Kollege H. G. hat auf folgendes hingewiesen: Die Bezeichnung "endlos laufender Call-Optionsschein" ist nicht korrekt beziehungsweise irreführend, denn Optionsscheine (im strengen Sinne) haben immer eine Laufzeit. Korrekt müsste es "Turbo-Call-Optionsschein" etc. heißen. Im Sinne der leichteren Lesbarkeit behalten wir jedoch die Formulierung "endlos laufender Call-Optionsschein" bei.)




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