Krieg im Iran: Unterstützung für Trump bröckelt, Iran zeigt sich kämpferisch, Ölpreis bei 111 Dollar

Im US-Senat zeichnet sich erstmals parteiübergreifend Widerstand gegen die bisherige Iran-Politik von Präsident Donald Trump ab. Mit den Stimmen von vier republikanischen Senatoren verabschiedete die Kammer eine Resolution, die dem Kongress im Falle militärischer Einsätze mehr Einfluss sichern soll. Das Votum fiel mit 50 zu 47 Stimmen aus.

Das Wichtigste in Kürze:

• Der US-Senat hat mit Unterstützung von vier Republikanern für mehr Kontrolle des Kongresses bei möglichen Militäraktionen gegen den Iran gestimmt.

• Präsident Trump droht dem Iran weiterhin mit Angriffen, erklärte zuletzt aber, einen geplanten Militärschlag vorerst gestoppt zu haben.

• Teheran zeigte sich unterdessen kampfbereit und betonte, man werde jeder militärischen Aggression entschlossen entgegentreten.

Sollte die Vorlage auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erhalten, könnte Trump sie allerdings weiterhin mit einem Veto blockieren. In den vergangenen Abstimmungen hatten die Republikaner die Entscheidungsgewalt über mögliche Militäreinsätze noch klar beim Präsidenten belassen. Die Demokraten wollen mit der Initiative erreichen, dass der Konflikt mit dem Iran nicht ohne Zustimmung des Kongresses weiter eskaliert.

Grundlage dafür ist die sogenannte War Powers Resolution aus dem Jahr 1973. Das Gesetz war als Konsequenz aus dem Vietnam-Krieg geschaffen worden und begrenzt eigenmächtige Militäreinsätze des Präsidenten auf 60 Tage. Danach ist die Zustimmung des Kongresses erforderlich. Ausschlaggebend für die Mehrheit waren vier republikanische Abweichler. Besonders im Fokus steht Senator Bill Cassidy aus Louisiana. Nachdem er die republikanische Vorwahl in seinem Bundesstaat ohne Rückendeckung Trumps verloren hatte, änderte er nun seine Haltung und stimmte diesmal für die Resolution.

Unterdessen verschärft sich auch der Ton zwischen Washington und Teheran weiter. Irans Regierung zeigte sich nach neuen Drohungen aus den USA demonstrativ kampfbereit. "Iran ist geeint und entschlossen bereit, jeder militärischen Aggression entgegenzutreten", erklärte Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi auf X. "Für uns hat Kapitulation keine Bedeutung. Entweder siegen wir oder werden zu Märtyrern", fügte er hinzu.

Trump hatte dem Iran zuletzt erneut mit Angriffen gedroht, nachdem die Gespräche über ein dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen ins Stocken geraten waren. Gleichzeitig erklärte er, einen angeblich bereits geplanten Militärschlag vorerst gestoppt zu haben. Mehrere Golfstaaten hätten um mehr Zeit für diplomatische Gespräche gebeten, zudem liefen "ernsthafte Verhandlungen" mit Teheran, schrieb Trump auf Truth Social.