EuGH-Gutachten macht Landkreis Hoffnung auf Schadenersatz

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) macht dem niedersächsischen Landkreis Northeim Hoffnung auf eine erfolgreiche Schadenersatzklage gegen den Fahrzeugbauer Daimler . Konkret geht es darum, dass der Landkreis vorbringt, zwei Müllfahrzeuge zu kartellbedingt überhöhten Preisen angeschafft zu haben. 2016 hatte die EU-Kommission festgestellt, dass mehrere Hersteller - darunter Daimler - Preise abgesprochen hatten. Daraufhin erhob der Landkreis die Schadenersatzklage (Rechtssache C-588/20).

Daimler machte geltend, dass diese Müllfahrzeuge nicht von dem Beschluss erfasst seien, da es sich um Sonderfahrzeuge handle. Das am Donnerstag veröffentlichte Gutachten kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Entscheidung der Kommission auch Sonderfahrzeuge und insbesondere Müllfahrzeuge erfasse - ausgenommen seien nur Wagen für militärische Zwecke. Das Gutachten ist rechtlich nicht bindend, oft folgen die Richter am obersten Gericht der EU ihnen aber./mjm/DP/jha

Quelle: dpa-AFX