Trump will Quartalsberichte abschaffen

Trump sorgt erneut für Schlagzeilen: Zum Wochenauftakt will der US-Präsident den Kurs gegenüber Russland verschärfen – allerdings nur, wenn die EU-Staaten mitziehen. Und noch brisanter: Er fordert, Quartalsberichte abzuschaffen. Für diese Idee erhält der Republikaner auf seinem Netzwerk Truth Social bereits viel Zuspruch.

In einem Post auf seiner Plattform Truth Social am Montag hat Trump gefordert, dass börsennotierte US-Firmen nicht mehr vierteljährlich, sondern nur noch halbjährlich berichten sollen. „Vorbehaltlich der Genehmigung der SEC sollten Unternehmen und Konzerne nicht länger gezwungen sein, vierteljährlich zu berichten (...) sondern stattdessen auf einer sechsmonatigen Basis zu berichten“, schrieb der US-Präsident. 

Trump verspricht durch die Umstellung der Berichtsperioden von drei auf sechs Monate enorme Einsparungen und Entlastungen für Manager, die sich dadurch auf das Wesentliche konzentrieren könnten: den Betrieb ihrer Unternehmen. Laut Schätzungen der SEC und Branchenexperten kosten sie börsennotierte Firmen jährlich Milliarden – von Buchhalterteams über externe Auditoren bis hin zu PR-Vorbereitungen für Earnings Calls, die mehrere Tage dauern können. 

Doch ist diese Forderung nicht nur wirtschaftlich ambitioniert, sondern wirft auch rechtliche Fragen auf: Kann Trump als Präsident tatsächlich eine solche Änderung durchsetzen?

Die Antwort ist klar: Nein, Trump kann als Präsident die SEC nicht direkt zwingen, Quartalsberichte abzuschaffen, da die SEC eine unabhängige Behörde ist. Änderungen erfordern einen langwierigen Regelungsprozess oder ein Gesetz des Kongresses. Zudem reicht die Geschichte der Quartalsberichte über 90 Jahre in die Vergangenheit zurück. Der Securities Exchange Act von 1934, der nach dem Börsencrash von 1929 Transparenz schaffen sollte, verpflichtete die US-Unternehmen fortan Quartalsberichte zu veröffentlichten. Die SEC setzt diese Regeln unabhängig vom Präsidenten um. 

Trump hatte bereits im Rahmen seiner ersten Amtszeit 2018 eine ähnliche Lockerung vorgeschlagen, was zu einer SEC-Prüfung führte, aber keine Änderung brachte. Der US-Präsident kann zwar den SEC-Vorsitzenden ernennen, doch Änderungen der Berichtspflichten bedürfen eines formalen Verfahrens mit öffentlichen Kommentaren und potenziellen Gerichtsüberprüfungen, was Monate oder Jahre dauern kann.

Gegenüber Russland kündigte Trump zudem ein härteres Vorgehen an – vorausgesetzt, die EU-Staaten ziehen mit. So verknüpfte der US-Präsident neue Sanktionen gegen Moskau mit der Bedingung, dass die NATO-Mitglieder den Kauf von russischem Öl einstellen und gleichzeitig Zölle von 50 bis 100 Prozent auf chinesische Importe erheben. Insbesondere letzteres gilt jedoch als unwahrscheinlich.