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Heute, 09:45
Der Konflikt zwischen dem Weißen Haus und der US-Notenbank ist am Wochenende eskaliert. Fed-Chef Jerome Powell bestätigte am Sonntagabend den Erhalt von Vorladungen („Subpoenas“) einer Grand Jury des Justizministeriums (DOJ). Im Raum steht die Androhung einer strafrechtlichen Anklage.
Der Grund: Ausufernde Kosten bei der Sanierung des Fed-Hauptquartiers. Budgetdokumente zeigen, dass die veranschlagten Kosten im Jahr 2025 auf 2,5 Milliarden Dollar gestiegen sind – ein deutlicher Sprung gegenüber den 1,9 Milliarden Dollar aus 2023. Kritiker wie Bill Pulte, Direktor der Federal Housing Finance Administration, werfen Powell vor, bei seiner Kongressaussage im Juni über Details des Projekts gelogen zu haben.
Zwar haben sich die Baukosten erhöht, doch das Timing der Subpoenas deutet auf politische Motive hin. Mark Spindel, Autor von The Myth of Independence, bezeichnet den Vorgang als „Trump'sche Rache“, um Powell im Mai zum kompletten Rückzug zu drängen.
Powell schießt gegen Präsident Trump
Powell wies die Vorwürfe in einer scharfen schriftlichen und videobasierten Stellungnahme zurück. Die Drohung mit einem Strafverfahren sei vielmehr die „Konsequenz daraus, dass die Federal Reserve die Zinssätze auf der Grundlage dessen festlegt, was der Öffentlichkeit dient, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen.“
Präsident Donald Trump bestritt in einem Interview mit NBC News jegliche Kenntnis der Untersuchung. Dennoch passt der Vorgang in das Bild seiner langjährigen Kritik: Er fordert aggressive Zinssenkungen, um den Wohnungsmarkt zu stützen und die staatlichen Finanzierungskosten zu senken.
Politisches Risiko
Die Situation im Senat droht indes zur Blockade zu werden. Der republikanische Senator Thom Tillis stellte sich demonstrativ vor die Fed und kündigte an, die Bestätigung jeglichen Nominierten für die Notenbank – einschließlich eines Nachfolgers für den Vorsitz – zu blockieren, bis die Rechtsfrage geklärt ist. Ohne Tillis fehlt den Republikanern im Bankenausschuss die nötige Mehrheit, um Personalien ins Plenum zu bringen.
Hintergrund: Powells Amtszeit als Vorsitzender endet im Mai. Sein Mandat als einfacher Fed-Gouverneur läuft jedoch bis 2028. Ein Verbleib Powells im Board würde Trumps Einfluss auf die Geldpolitik erheblich erschweren.
Aktuell gelten Kevin Hassett, Direktor des National Economic Council, und Kevin Warsh, ein ehemaliges Mitglied der Fed, als Favoriten für die Nachfolge an der Spitze.
Offiziell geht es um hohe Kosten für Marmor und Meetingräume, faktisch um die Hoheit über die US-Geldpresse. Der juristische Frontalangriff auf Powell markiert eine neue Eskalationsstufe. DER AKTIONÄR bleibt am Ball und wird zeitnah über weitere Entwicklungen in diesem Fall berichten.
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