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13.06.2025
Die politische Landschaft in Tschechien ist in Aufruhr. Ein umstrittener Bitcoin-Deal im Wert von rund 45 Millionen Dollar bringt die Regierung unter Druck. Die größte Oppositionspartei des Landes hat nun ein Misstrauensvotum beantragt und wirft der Regierung Korruption vor. Im Zentrum des Skandals: Knapp 500 Bitcoin, die einst einem verurteilten Kriminellen gehörten und vom Justizministerium versteigert wurden. Der Justizminister ist bereits zurückgetreten.
Alena Schillerova, Vizevorsitzende der rechtspopulistischen ANO-Partei, machte am Donnerstag via X deutlich, dass ihre Partei „keine andere Wahl“ sehe, als den Misstrauensantrag zu stellen. Die Abstimmung über das Schicksal der Regierung ist für kommenden Dienstag angesetzt.
Der Stein des Anstoßes ist eine Auktion vom 28. Mai. Damals verkaufte das tschechische Justizministerium knapp 500 Bitcoin für die beeindruckende Summe von einer Milliarde tschechischer Kronen – umgerechnet etwa 45 Millionen Dollar. Brisant: Die Kryptowährungen stammten von Tomas Jirikovsky, der 2017 wegen Veruntreuung, Drogenhandels und Waffenvergehen als Betreiber eines Online-Schwarzmarktes verurteilt worden war.
Seit Bekanntwerden des Verkaufs fordert die ANO-Partei eine lückenlose Untersuchung der Vorgänge im Justizministerium. Die Opposition will insbesondere wissen, wer die Transaktion genehmigt hat. In einem Post vom Donnerstag fragt die ANO zudem, ob die Herkunft der Bitcoin vor dem Verkauf „rechtlich geprüft“ wurde. Die Partei legte nach und behauptete, die Gewinner der Bitcoin-Auktion „fordern ihre Gelder zurück“ und es stelle sich die Frage, „aus welchen Quellen der Schaden kompensiert wird.“
Justizminister tritt zurück – Nachfolgerin verspricht Untersuchung
Der politische Druck zeigte bereits Wirkung: Justizminister Pavel Blazek nahm am 30. Mai seinen Hut. Er wies zwar jegliches Fehlverhalten von sich, erklärte jedoch, seine Entscheidung diene dem Schutz des Ansehens der Regierung im Vorfeld der Wahlen im Oktober.
Am Dienstag wurde Eva Decroix von Präsident Petr Pavel als neue Justizministerin vereidigt. Sie gelobte umgehend, eine unabhängige Untersuchung der Handlungen des Ministeriums anzuordnen. Unter ihrer Führung, so Decroix, werde das Justizministerium „Kooperation bei der Untersuchung des Spendenfalls anbieten.“
Die Versteigerung von Bitcoins aus Kriminalfällen ist mittlerweile gang und gäbe, wie es Deutschland und die USA bereits oft getan haben. Aufgrund solcher Kleinigkeiten ist daher nicht mit einer Absetzung der technischen Regierung zu rechnen. Investierte Anleger bleiben weiter an Bord.
Hinweis auf Interessenkonflikte
Der Vorstand und Mehrheitsinhaber der Herausgeberin Börsenmedien AG, Herr Bernd Förtsch, ist unmittelbar und mittelbar Positionen über die in der Publikation angesprochenen nachfolgenden Finanzinstrumente oder hierauf bezogene Derivate eingegangen, die von der durch die Publikation etwaig resultierenden Kursentwicklung profitieren können: Bitcoin.
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