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11.07.2020 Adam Maliszewski

Nach Wirecard-Skandal: Bürgerbewegung geht jetzt auf BaFin los

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Wirecard

Die Finanzwelt ist immer noch vom Wirecard-Kollaps erschüttert. Die beteiligten Banken, die den Zahlungsdienstleister mitfinanziert haben, rechnen derweil in den Hinterzimmern ihre Kreditverluste aus. Berliner Politiker erklären freimütig, man werde Konsequenzen aus dem Skandal ziehen. Alle sprechen vom Versagen, vielen Unterlassungen und Betrügerei. Wer hätte wann und wie viel prüfen und feststellen müssen. 

Mit am heftigsten fielen die Vorwürfe gegen die EY als zuständige Wirtschaftsprüferin und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) als oberste Kontrollbehörde aus. Nun bekommt die BaFin von der Initiative „Bürgerbewegung Finanzwende“ eine deutliche Ansage. Die Behörde solle endlich ihre Pflichten wahrnehmen, sich reorganisieren und "Köpfe rollen lassen".

Wirecard (WKN: 747206)

„Diese Behörde braucht ein komplett anderes Selbstverständnis von ihrer Arbeit“, sagte der Chef der „Bürgerbewegung Finanzwende“, Gerhard Schick, am Donnerstag. Konkret fordert er, BaFin-Präsident Felix Hufeld und seine Vize, die für Wertpapieraufsicht zuständige Elisabeth Roegele, sollen die BaFin verlassen. Zu schwer wiegen die Versäumnisse, die die Behörde im Fall "Wirecard" sich habe zuschulden kommen lassen.


Die „Finanzwende“ prangert auch die unterlassene Prüfung und schwache Aufsicht bei der Glücksspiel-Industrie an. Wirecard sei auch mit dieser verknüpft, so Schick. Beim illegalen Online-Glücksspiel belaufe sich der jährliche Umsatz deutschlandweit auf rund neun Milliarden Euro. Die Zahlungsströme der Glücksspielanbieter laufen oft über Wirecard und weitere Banken, wo auch teilweise Geldwäsche-Transaktionen über Online-Kasinos an der Tagesordnung sind. Hier habe sich die BaFin im Kampf gegen Finanzkriminalität nicht bewährt. Zu gern verweise die oberste Aufsicht auf ihre „vermeintliche Nichtzuständigkeit“, so Schick weiter.


Gerhard Schick war von 2005 bis 2018 Mitglied des deutschen Bundestages, zeitweise auch in der Funktion des finanzpolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion. Er tritt für Transparenz und Anlegerschutz und nachhaltige Finanzwirtschaft ein. 2018 gründete er die Bürgerbewegung „Finanzwende“, die seit Donnerstag eine Unterschriftenaktion mit dem Ziel begonnen hat, die BaFin grundlegend zu reformieren.

Das Finanzsystem hat durch den Wirecard-Skandal einen heftigen Schlag abbekommen. Nun müssen die Scherben aufgekehrt werden, dazu zählt auch unbedingt eine politische Aufarbeitung. Viele Fachleute sprechen sich für eine Börsen- und Finanzaufsichtsbehörde nach amerikanischen Vorbild aus und wünschen sich eine deutsche SEC, Securities and Exchange Commission.


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