Finanzpaket: Bundesrat stimmt zu – Milliarden für Rheinmetall und Co

Wie erwartet hat der Bundesrat am Freitag den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande. Damit fließen nun Milliarden in den Rüstungs- und Infrastruktursektor.

Konkret gab es im Bundesrat 53 von 69 Stimmen für die Änderung des Grundgesetzes. Nötig wären lediglich 46 Stimmen gewesen. Bei der Abstimmung enthielten sich die Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Im Bundesrat gilt eine Enthaltung wie ein Nein.

Durch das nun beschlossene Gesetz wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Zukünftig dürfen für die Ausgaben auch Kredite aufgenommen werden, die mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Dies wären für 2025 alle Ausgaben über 44 Milliarden Euro. 

Gleichzeitig wird ein Sondervermögen geschaffen, das Kredite in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro ermöglicht und für das die Schuldenbremse nicht gilt. Dieses Geld soll zur Modernisierung der maroden Infrastruktur genutzt werden. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen und weitere 100 Milliarden Euro fest in den Klimaschutz sowie den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gesteckt werden.

Wie DER AKTIONÄR berichtete, zählen Rüstungswerte wie Rheinmetall und Renk, aber auch der Motorenbauer Deutz zu den Profiteuren des Pakets. Kurz nach der Abstimmung im Bundesrat steht Deutz knapp zehn Prozent höher. Auch die Papiere von Rheinmetall und Renk verteuern sich bei Tradegate leicht. Für die Rüstungsbranche bleibt DER AKTIONÄR ganz klar zuversichtlich. Hier sind größere Rücksetzer weiterhin Kaufchancen.

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Mit Material von dpa-AFX.

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