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Energieintensive Konzerne wie die Chemieriesen Evonik oder Covestro können nach wie vor auf Erleichterungen bei den Kosten hoffen. Denn die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Industriestrompreis, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Post am Samstag noch einmal klarstellte.
"Mit Blick auf fortbestehende energiepolitische Risiken durch den Ukraine-Krieg ebenso wie mit Blick auf neue Förderanreize in anderen Weltregionen müssen wir in der Lage sein, unseren Industriestandort stark und stabil durch die nächsten Jahre zu bekommen", sagte er. Ein zeitlich befristeter, zielgerichteter Industriestrompreis sei eine wichtige Brücke, bis über den Hochlauf der erneuerbaren Energien wettbewerbsfähige Energiepreise dauerhaft erreicht sind.
Post betonte, es sei richtig, dass es bei der Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) enge rechtliche Grenzen gebe. "Trotzdem würde ich mir wünschen, dass wir jetzt mögliche Finanzierungswege für einen Industriestrompreis lösungsorientiert prüfen, darunter auch den WSF, anstatt sie von vorneherein kategorisch auszuschließen."
Habeck drängt auf eine baldige Entscheidung über die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises. Er sagte am Freitag auf seiner Indien-Reise, darüber werde sicherlich über den Sommer noch viel geredet werden. "Aber so viel Zeit haben wir dann auch nicht mehr. Wenn wir nur noch lange reden, dann machen die Unternehmen ihre eigenen Entscheidungen und die werden dann nicht mehr für den Standort Deutschland sein."
Habeck schlägt vor, bis 2030 für energieintensive Unternehmen den Strompreis auf sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Das Geld soll nach seinen Plänen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Sondertopf wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Die FDP lehnt sowohl einen staatlich subventionierten Industriestrompreis als auch eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ab. Unterstützung bekommt Habeck von Gewerkschaften sowie Wirtschaftsverbänden.
Von einem Industriestrompreis würden Covestro und Evonik natürlich deutlich profitieren. Ob er jedoch wirklich eingeführt werden kann, ist weiterhin völlig offen. Aktuell dürften vor allem die weiteren Meldungen zur Entwicklung der Weltkonjunktur die beiden Aktienkurse beeinflussen. Mutige können nach wie vor darauf setzen, dass sich eine Erholung der Weltwirtschaft in den kommenden Monaten wieder in steigenden Notierungen niederschlägt. Die Stoppkurse sollten bei 15,0 Euro (Evonik) beziehungsweise 36,00 Euro (Covestro) belassen werden.
Mit Material von dpa-AFX
