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US-Konzerne zahlen in Europa keine Steuern. Ein Problem, das die EU-Kommission jetzt angehen will: noch im März sollen erste konkrete Pläne vorgelegt werden.
Der Vorschlag sieht vor, die Konzerne nach der Höhe ihrer Umsätze zu besteuern. Laut dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire wird sich der Steuersatz dabei zwischen zwei und sechs Prozent der Erlöse bewegen – jedoch eher in Richtung zwei Prozent.
Der bereits teilformulierte Plan der Kommission umfasst alle außereuropäischen Unternehmen mit Jahresumsätzen von über 750 Millionen Euro und EU-Umsätzen von mindestens zehn Millionen Dollar. Entscheidend für die Berechnung soll dabei sein, von wo die Nutzer auf die jeweilige Plattform zugreifen oder wo die Nutzer das Produkt tatsächlich kaufen.
Jahrelang haben die großen US-Konzerne in Europa kaum Steuern gezahlt. Die Milliardengewinne wurden in Länder wie Irland oder Luxemburg umgeleitet, die sehr niedrige Steuersätze haben. Besonders dreist ging Apple vor: Der Konzern zahlte nach Berechnungen der EU-Kommission im Jahr 2014 nur 0,005 Prozent Steuern auf anfallende Gewinne.
Der von Frankreich stammende Vorschlag wird von zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten unterstützt – insbesondere von den wirtschaftsstarken Staaten Deutschland und Italien. Gegen die Reform sind selbstverständlich die Konzerne und Staaten wie Irland, die bisher durch die Steuergeschenke versuchen, Arbeitsplätze anzulocken.
Ob der Vorschlag angenommen wird, die Regelung Schlupflöcher enthält und wann es soweit ist, lässt sich nicht absehen. Die EU wird zwar politisch mächtiger und kann mittlerweile Themen wie eine einheitliche Besteuerung andenken – doch der Apparat ist eher behäbig. Anleger betroffener Firmen behalten die Entwicklungen im Auge.
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