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Cannabis-Aktien haben eine monatelange Talfahrt hinter sich, wobei es vor allem Tilray-Papiere erwischt hat. Das Unternehmen setzt große Hoffnungen auf die angestrebte Legalisierung von Cannabis-Produkten in Deutschland. Doch eine von der CSU angestoßenen Analyse zeigt: Die Pläne verstoßen offenbar gegen EU-Recht.
Tonnenweise Cannabis nach Deutschland gebracht
Seit der Freigabe von Cannabis zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken im Jahr 2017 hat Deutschland rund 57 Tonnen der Droge importiert, wurde Mitte August bekannt. Gesetzliche und private Krankenkassen verzeichneten mit Cannabis-Medikamenten zwischen 2017 und 2021 demnach Umsätze von mehr als 588 Millionen Euro. Der Staat hat davon fast 94 Millionen Euro an Umsatzsteuern eingefahren.
Größter Lieferant war bis Jahresmitte demnach Kanada mit 21,6 Tonnen Cannabis, gefolgt von den Niederlanden und Dänemark. "Die Zahlen zeigen: Bereits jetzt gibt es einen funktionierenden, legalen Markt weltweit", sagte damals der FDP-Abgeordnete Maximilian Mordhorst dem Spiegel. Deutschland könne an diesem Markt teilhaben, wenn Cannabis schnell vollständig legalisiert würde. Eigentlich will die Ampel-Koalition Ende des Jahres oder Anfang 2023 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
EU-Recht behindert Cannabis-Legalisierung
Doch am Montag nun ein Rückschlag: Nach Einschätzung von Experten des Bundestags verstößt die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung gegen EU-Recht. In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem RND und der dpa vorliegt, nennt der Wissenschaftliche Dienst europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegenstünden.
Der Wissenschaftliche Dienst verweist auf den sogenannten EU-Rahmenbeschluss von 2004, der vorschreibe, dass jeder Mitgliedsstaat unter anderem das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern sowie Ein- und Ausführen von Drogen unter Strafe stellen müsse – wenn diese vorsätzlichen Handlungen ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden. Zudem müsse das vorsätzliche, unberechtigte Anbauen unter anderem der Cannabis-Pflanze unter Strafe gestellt werden. Gleiches gelte für den Besitz oder den Kauf von Drogen.
Cannabis-Aktien unter Druck
Die Aktien von Cannabis-Firmen wie Tilray, Canopy Growth oder auch SynBiotic befinden sich nach einem Zwischenhoch zum Jahreswechsel, der aufgrund USA-weiten Legalisierungs-Plänen von Cannabis beruhte, auf Talfahrt.
Die Wachstumshoffnungen für Deutschland, wo Freizeit-Cannabis ab 2025 legalisiert werden sollte, belasten vor allem den kanadischen Tilray-Konzern. Das Unternehmen hatte sich mit deutschen Behörden zusammengesetzt, um den Gesetzesentwurf zu unterstützen.
Die vagen Aussichten für Deutschland, dem einzigen großen potenziellen Wachstumsmarkt für Tilray, sind durch die von der CSU angestoßenen Analyse nicht besser geworden. Selbst wenn sich Deutschland in einigen Jahren zu einem Milliardenmarkt für Cannabis entwickeln sollte, hat ein Investment selbst auf dem gedrückten Niveau keine Eile.
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(Mit Material von dpa-AFX)
