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28.01.2017 Bernd Förtsch

Pure Raffgier

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Zuletzt war die deutsche Medienlandschaft mit der Erörterung der Frage beschäftigt, was denn mit den 6,2 Milliarden Euro passieren soll, die – Achtung, Widerspruch oder bewusste Satire – Wolfgang Schäuble 2016 „erwirtschaftet“ hat. Ja, ich musste auch zweimal hinsehen: Es stand tatsächlich „erwirtschaftet“ in den Zeitungen. Der Staat, der Finanzminister, erwirtschaftet nichts, sondern zieht der arbeitenden Bevölkerung immer mehr aus den Taschen.

Fast 700 Milliarden Euro an Steuereinnahmen reichen Merkels Erfüllungsgehilfen offensichtlich nicht. Denn Schäuble hat schon eine Idee für den nächsten Steuer-Coup: eine EU-weite Sonderabgabe auf Benzin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Von 1,30 Euro für den Liter Benzin gehen bereits zwei Drittel – 85 Cent – an den Fiskus. Aber das reicht dem obersten Finanzverwalter nicht, der schon die seit 2008 etwa 200 Milliarden Euro an gesparten Zinsausgaben zulasten der Sparer umverteilt hat. Ein Verlust, der sich später noch rächen kann.

Als ob die Last für die Bürger über Abgaben, Gebühren, Steuern et cetera nicht schon groß genug wäre, soll nun einmal mehr der Autofahrer zur Kasse gebeten werden, um etwas zu bezahlen, was die Bürger doch angeblich keinen Euro kostet. Wie sagte Schäuble vor wenigen Monaten noch: „Es gibt bisher keinen Menschen in Deutschland, der einen Euro weniger bekommt, weil Flüchtlinge zu uns gekommen sind.“ Wer das Auto für den täglichen Weg zur Arbeit benötigt, um eben das Rekord-Steueraufkommen tatsächlich zu erwirtschaften, wird nach Schäubles Vorstellung künftig pro Tankfüllung einige Euro weniger in der Tasche haben.

Nun sollte man meinen, dass das muntere Geldeintreiben für die Planwirtschaft unseres Wohlfahrtsstaats mal ein Ende hat. Falsch gedacht. So ganz nebenbei treibt Schäuble still und heimlich und ohne Auftrag des Bundestags die Privatisierung der Autobahnen voran. Diese Gefahr sieht laut Spiegel zumindest der Bundesrechnungshof, nachdem ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, der die Gründung einer Autobahn-Gesellschaft als Teil des großen Reformpakets der Bund-Länder-Beziehungen regelt.

Die Privatisierung unseres Volkseigentums Autobahnen ist offensichtlich nicht vom Tisch. Es würde mich nicht wundern, wenn auch diese Schamgrenze fällt und wir auf den von unseren Steuern bezahlten Autobahnen mit sonderbesteuertem Sprit zur Arbeit fahren müssen, um schließlich auch die Autobahngebühren bezahlen zu können.

Es scheint ein weit verbreiteter Irrglaube vieler Politiker zu sein, dass nur sie wüssten, wie man mit Geld sinnvoll umgeht oder was richtig für die Bürger ist. Am Ende heißt das nichts anderes als eine Unmündigkeitserklärung an die Wähler. Wie soll man solche Politiker überhaupt noch wählen?

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