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04.05.2016
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die als "Cum-Cum"-Geschäfte bekanntgewordenen umstrittenen Steuertricks bei der Commerzbank näher beleuchten.
Solche Praktiken seien "illegitim" und hätten nur den Zweck, die Besteuerung von Dividenden zu umgehen, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Das Thema werde nochmals im Aufsichtsrat der teilverstaatlichten Commerzbank angesprochen.
Der Bund ist mit rund 15 Prozent an der Commerzbank beteiligt und mit zwei Vertretern in dem Kontrollgremium des Instituts vertreten. Es werde erwartet, dass sich die Commerzbank an die Regeln halte, sagte die Sprecherin Schäubles weiter.
Über die umstrittenen Aktiengeschäfte konnten große Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Dabei werden Papiere rund um den Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen. Diese können sich dann - anders als die ausländischen Investoren - Kapitalertragssteuer anrechnen oder erstatten lassen. Die Commerzbank soll sich bei solchen Deals besonders hervorgetan haben, wie Recherchen mehrerer Medien ergaben. Die Bank betonte, sich an geltende Gesetze gehalten zu haben.
Im Bundestag wird aktuell ein Gesetzentwurf beraten, mit dem dieses Steuerschlupfloch rückwirkend zum 1. Januar 2016 geschlossen werden soll. Berichte, wonach dem deutschen Fiskus durch solche Geschäfte ausländischer Investoren unter Beteiligung deutscher Geldhäuser ein Schaden von einer Milliarde Euro pro Jahr entstanden sein soll, nannte die Ministeriumssprecherin nicht nachvollziehbar.
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