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Altmaier verblüfft mit Plan: Staatshilfen für BASF, Daimler, Deutsche Bank, Siemens, ThyssenKrupp und Volkswagen?

Diese Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lässt aufhorchen. Wie die Tageszeitungen Welt und FAZ übereinstimmend berichten, wird der CDU-Politiker Dienstag kommender Woche seinen Plan mit dem Titel „Nationale Industriestrategie 2030“ vorstellen. Der Entwurf soll sich lesen wie ein Programm zum Artenschutz. Unternehmen wie BASF oder Deutsche Bank sollen von ihm profitieren.

Deutsche Unternehmen drohen im internationalen Wettbewerb zurückzufallen. Allen voran die Konkurrenz (und die Vorgehensweise von Unternehmen) aus China macht den deutschen Konzernen zu schaffen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat jetzt die Lösung parat. Sein Entwurf einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ soll vorsehen, dass zentrale Bereiche der deutschen Wirtschaft mehr Unterstützung durch den Bund erfahren. Betroffen: Schlüsselindustrien wie die „Grundstoffindustrien, die Chemiebranche, der Anlagen- und Maschinenbau, die Automobilhersteller und ihre Zulieferer, die optische und Medizingeräteindustrie, der GreenTec-Sektor, die Hersteller von Rüstungsgütern, die Luft- und Raumfahrtindustrie sowie Unternehmen, die im Bereich neuer Produktionstechniken wie dem 3-D-Druck tätig sind“, schreibt die Tageszeitung Welt.

Sie überschreibt ihren Text mit „Altmaier stellt Deutsche Bank und ThyssenKrupp unter Artenschutz“. Denn – man mag es kaum glauben – der Entwurf, der Dienstag kommender Woche vorgestellt werden soll, nennt auch konkrete Namen, sprich Unternehmen. Darunter Siemens, BASF, ThyssenKrupp, die Deutsche Bank, aber auch die großen Automobilhersteller.

Es geht demnach nicht nur darum, neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, Batterieproduktion oder 3D-Druck zu fördern, sondern auch bestehende zu schützen. Darunter auch solche, die sonst weiter zurückfallen könnten, wie etwa das deutsche Bankenwesen, das mit Deutsche Bank und Commerzbank den Anschluss selbst im europäischen Vergleich verloren hat.

Kritiker könnten nun ein gefundenes Fressen daran finden, dass Altmaier die schützenswerten Unternehmen offenbar konkret benennt. Die genannten Maßnahmen, etwa die Bereitstellung bezahlbarer Energie, die Zusicherung stabiler Sozialabgaben und die Erhaltung respektive Schaffung – je nach Lesart – eines wettbewerbsfähigen Steuersystems entsprechen zwar nicht im direkten Sinne Staatshilfen. Staatliche Hilfen für schwächelnde Unternehmen sind sie aber allemal. Und die Schaffung eines "Deutschen Beteiligungs-Fonds" unter dem Dach der staatlichen Förderbank KfW geht sogar einen Schritt weiter.

So sehr sich die Profiteure einer solchen Entwicklung den Profit wünschen – und die Maßnahmen begrüßen werden –, so wenig gern werden sie ihren Namen in diesem Zusammenhang lesen. Wer Hilfen braucht, um den ist es in der Regel nicht besonders gut bestellt.

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