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- Maximilian Völkl

RWE: Droht jetzt die Enteignung?

Der Kohleausstieg bleibt komplex. Unternehmen, Politik und Umweltschützer können sich bislang weder auf die Art noch auf den Zeitpunkt einigen. Für RWE geht es bei dem Thema um Milliarden. Klar, dass Konzernchef Rolf Martin Schmitz deshalb auch harte Worte findet. Der jüngste Vorschlag der SPD ist ohnehin kaum tragbar.

Die SPD-Fraktion im Bundestag will den Versorgern keine Entschädigung für die Abschaltung von Kohlekraftwerken aus Klimaschutzgründen zahlen. „Ich strebe eine Einigung mit den Eigentümern von Kraftwerken an, die eine Entschädigung ausschließt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider. Er stellt sich damit gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der offen dafür ist, für die kurzfristige Stilllegung bis 2022 Milliardenkompensationen an die Versorger zu zahlen.

Fraglich ist, wie Schneider sich das vorstellt. Denn RWEUniper und Co werden sich kaum zum Nulltarif enteignen lassen. Ein Rechtsgutachten, das jüngst zum Schluss gekommen war, eine Abspaltung ohne Entschädigung sei aus Klimaschutzgründen möglich, nannte RWE-Chef Schmitz auf einem Kongress der Deutschen Energieagentur „Bullshit“. Kern- und Kohlekraftwerke seien in keiner Weise vergleichbar, weil Kohlekraftwerke keine Hochrisikotechnologie darstellten.

Noch abwarten

Es bleibt eine schwierige Situation. Auf der einen Seite muss die Energiewende aus Klimagründen vorangetrieben werden, auf der anderen Seite wirkt eine Enteignung völlig relaitätsfremd. Ein Kompromiss muss her. Klar ist aber, dass der Kohleausstieg ein Politikum bleibt. Die RWE-Aktie bleibt deshalb was für spekulative Anleger. DER AKTIONÄR setzt ein Abstauberlimit bei 18,10 Euro in den Markt.

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