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Die Deutsche Bank kommt nicht zur Ruhe. Wie der Spiegel berichtet, belastet der Bericht der Bafin zu Manipulationen des Referenzzinses Libor den scheidenden Co-Chef Anshu Jain. Im Dauerstreit um die Kirch-Pleite droht neuer Ärger.
Zwar komme die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu dem Schluss, es sei kein Vorstandsmitglied der Bank direkt in die Zinsmanipulation verwickelt gewesen. Zugleich beschreibe die Behörde aber schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von Geschäftsprozessen, in der Organisation und bei der Aufarbeitung der Affäre, berichtet der Spiegel.
Jain war lange Chef des Investmentbankings der Deutschen Bank, also der Sparte, in dem solche Zinsgeschäfte angesiedelt sind. Eine Bafin-Sprecherin wollte den "Spiegel"-Bericht nicht kommentieren und sich auch nicht zu Details der Libor-Untersuchung äußern.
Über Jahre hatten Mitarbeiter mehrerer Großbanken Referenzzinsen wie den Libor, der ein Richtwert für Finanzgeschäfte im Billionenvolumen ist, manipuliert, um daraus Profit zu schlagen. Die Deutsche Bank akzeptierte Ende 2013 eine EU-Strafe von 725 Millionen Euro. Im April dieses Jahres brummten ihr Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien die Rekordstrafe von 2,5 Milliarden US-Dollar auf.
Kirch-Fall: Untreue?
Auch 13 Jahre nach der Kirch-Insolvenz ist der Fall für die Deutsche Bank immer noch nicht ganz ausgestanden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen des 925-Millionen-Vergleichs der Bank mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch. Es gehe um den Vorwurf der Untreue, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Ein Aktionär hatte Strafanzeige gestellt, das Verfahren steht noch am Anfang, die Bank sagte ihre Kooperation zu.
Der Vergleich aus dem Februar 2014 sorgt bei Aktionären für Unmut, weil die Bank stets betont hatte, sie sei nicht für die Kirch-Pleite verantwortlich.
Der Staatsanwaltschaft liegt der Text des Vergleichs vor, zusätzlich will sie Akten aus dem Zivilverfahren zwischen Bank und Kirch-Erben einsehen. Doch diese sind durch den Strafprozess in München gebunden: Dort sind vor dem Landgericht Fitschen und vier Ex-Topmanager der Bank angeklagt. Der Vorwurf: Die Banker sollen mit Falschaussagen vor Gericht versucht haben, Schadenersatzzahlungen für die Kirch-Pleite zu verhindern. Die Angeklagten haben diese Vorwürfe zurückgewiesen.
Sonderprüfung gefordert
Unterdessen fordert die Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) Aufklärung in Sachen Rückstellungen bei der Deutschen Bank. Sollte sich der Aufsichtsrat nicht bis Montag bewegen, "werden wir im Laufe der nächsten Woche unseren Antrag bei Gericht einreichen“, sagte DSW-Vizepräsident Klaus Nieding der dpa.
Die Anlegerschützer wollen von einem unabhängigen, externen Prüfer untersuchen lassen, ob die Rückstellungen der Bank für laufende Rechtsverfahren und drohende Vergleichszahlungen ausreichend sind. Zudem soll festgestellt werden, ob die neuen internen Kontrollmechanismen genügen, um Skandale künftig auszuschließen.
Auf der Hauptversammlung im Mai konnte sich die DSW nicht mit ihrem Anliegen durchsetzen. Der Aufsichtsrat der Bank hatte schon vor dem Aktionärstreffen erklärt, er sehe "insbesondere angesichts der Vielzahl interner und externer Überprüfungen ... keinen Anlass, einen weiteren Prüfer mit der Beurteilung der Sachverhalte zu betrauen.“
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