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Die Bundesregierung ist schwer angeschlagen, Angela Merkel so unbeliebt wie lange nicht mehr. Jetzt schließt sogar CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Neuwahlen im Bund nicht mehr aus.
Noch macht Angela Merkel keine Anstalten, als Bundeskanzlerin zurückzutreten. Aber was passiert, wenn die CDU bei der Landtagswahl in Hessen als stärkste Partei abgelöst wird? Fakt ist: Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit Merkel und mit der Bundesregierung. DER AKTIONÄR sprach mit Thomas Jäger, Politik-Professor aus Köln, über die aktuelle Entwicklung in der Politik.
DER AKTIONÄR: Herr Professor Jäger, die Wahl Ralph Brinkhaus‘ zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU hat alle überrascht. Was bedeutet dieser Einschnitt?
THOMAS JÄGER: Brinkhaus ist als Alternative zu Volker Kauder gewählt worden. Kauder galt 13 Jahre als absoluter Merkel-Getreuer. Er hat seine Aufgabe so definiert, die Fraktion zu stabilisieren. Als Erfüllungsgehilfe der Kanzlerin hat er dafür gesorgt, dass alle Unionspolitiker im Bundestag auf Merkels Kurs blieben. Das hat vielen in der CDU/CSU nicht mehr gepasst.
Brinkhaus muss sich nun entscheiden: Wird er es wie Kauder machen und vor allem der Kanzlerin dienen? Oder wird er primär darauf hören, was die Fraktion will? Wegen Letzterem ist er gewählt worden – also müsste er dieser Verpflichtung nachkommen.
Wie unzufrieden ist die Fraktion mit Merkel?
Brinkhaus‘ überraschender Sieg zeigt, dass sie ziemlich unzufrieden ist. Es ist ja kein Geheimnis, dass viele Unionsabgeordnete in den vergangenen Jahren gegen ihre Überzeugung gestimmt haben, wenn es etwa um den Atomausstieg oder die Aussetzung der Wehrpflicht ging. Auch die Migrationspolitik, die die Regierung fährt, ist nicht im Sinne der meisten Konservativen.
Die Angst ist groß, dass die Union bei der nächsten Bundestagswahl 50 oder 60 Abgeordnete weniger stellen wird. Keiner will das sein.
Glauben Sie, dass die Fraktion Merkel stürzt?
Die Union nicht. So viel Mut traue ich ihr dann doch nicht zu. Wenn einer die Regierung kippt, dann die SPD. Die Partei kann in der Regierung nicht gewinnen, ihre Wähler sind furchtbar unzufrieden. Das spricht für einen Neustart.
Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit hierfür ein?
Bei knapp 60 Prozent.
Wie wird die nächste Regierung im Bund aussehen?
Zunächst mal wird es sehr, sehr schwierig werden, eine neue Regierung zu bilden. Noch schwieriger als 2017. Es gibt keine linke Mehrheit und es gibt keine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Es gibt – Stand jetzt – noch nicht einmal eine Mehrheit für Schwarz-Rot. Entweder man einigt sich auf Jamaika oder man versucht sich an Schwarz-Rot-Grün. Ein Bündnis mit der AfD im Bund schließe ich noch über etliche Jahre aus. Das haben die anderen Parteien ja ganz klar gesagt.
Merkel ist jetzt 13 Jahre an der Regierung. Weniger als die Hälfte der Deutschen wollen sie nicht mehr als Kanzlerin. Wer könnte ihr folgen?
Annegret Kramp-Karrenbauer sammelt derzeit Punkte, weil sie die Ortsvereine besucht und die Basis kennenlernt. Allerdings ist sie ja eine Merkel-Getreue. Jens Spahn initiiert sich gerade als fürsorglicher Konservativer statt als Hardliner. Ob es für einen der beiden reicht, wage ich zu bezweifeln.
Früher gab es immer einen Ministerpräsidenten, dem die Kanzlerschaft zugetraut wurde. Den sehe ich heute weder bei Union noch bei SPD. Das ist schon bitter.
Inzwischen wird dies zu einem Problem für die demokratische Ordnung. Die Begrenzung von Amtszeiten auf zwei Perioden ist aus meiner Sicht dringend geboten. Und zwar für alle Politiker.
Hoffnung auf Ende des Reformstaus
DER AKTIONÄR meint: Die Regierung betont immer, dass sie nun endlich Sachpolitik machen will. In Wahrheit ist sie nur mit sich selbst beschäftigt. Macht Merkel den Weg frei für einen Neuanfang, ist die Chance da, dass die nächste Regierung wichtige Reformen anpackt und Deutschland zukunftsfähig macht. Der DAX würde in einer ersten Reaktion zwar wahrscheinlich fallen. Doch wichtige Reformen, wie eine Steuerreform, würden Deutschland viel stärker machen und die Kurse würden steigen.
Den kompletten Artikel samt Profiteuren bei einem Merkel-Aus lesen Sie in Ausgabe 43/2018.
