Mehr Insights, mehr Chancen – mit DER AKTIONÄR Plus
Foto: Shutterstock
12.01.2022 Wall Street Journal

Meta: Gericht lässt Kartellklage zu

-%
Meta Platforms

Von Brent Kendall
The Wall Street Journal
Übersetzung: Stefanie Konrad

WASHINGTON – Die US-Regierung versucht seit langem die Monopolstellung von Facebook zu zerschlagen. Ein US-Richter hat am Dienstag die überarbeitete Kartellklage der US-Handelsbehörde FTC zugelassen. Damit sind die Forderungen von Meta Platforms, die Klage einzustellen, gescheitert.

„Die Behörde muss ihre Behauptungen erst noch beweisen, doch das Gericht ist der Meinung, dass sie nun die Klageschrift abgeschlossen hat und mit dem Beweisverfahren fortfahren kann“, sagte der US-Richter James Boasberg in Washington, D.C. in einer 48-seitigen Stellungnahme.

Die FTC hat ihre Kartellklage gegen Facebook erstmals Ende 2020 eingereicht. Die Behörde erhielt letzten Juni allerdings einen juristischen Dämpfer, als Richter Boasberg die Klage mit der Begründung abwies, dass sie keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unrechtmäßige Monopolstellung des Social-Media-Riesen enthielt. Daraufhin reichte die FTC eine neue Fassung ihrer Klage ein, in der sie detailliertere Vorwürfe gegen das Unternehmen vorbringt.

Die Entscheidung des Richters vom Dienstag besagt, dass die FTC mit ihrem Hauptanklagepunkt fortfahren kann. Facebook wird vorgeworfen, den Wettbewerb unrechtmäßig unterdrückt zu haben, indem es potenzielle Konkurrenten wie den Messaging-Dienst WhatsApp und die Foto-Sharing-App Instagram übernommen hat. Die FTC will diese Übernahmen rückgängig machen.

Laut dem Richter legt die FTC in der überarbeiteten Klage ihre Behauptung besser dar, Facebook habe eine Monopolstellung und erhalte diese vorsätzlich durch wettbewerbswidriges Verhalten aufrecht. Um zu entscheiden, ob die Klage vor dem Prozess abgewiesen werden sollte, musste Richter Boasberg davon ausgehen, dass die Behauptungen der Regierung den Tatsachen entsprechen.

Der Richter wies auch Facebooks Behauptung zurück, die neue FTC-Vorsitzende Lina Khan hätte es wegen Befangenheit ablehnen müssen, an der Entscheidung der Kommission teilzunehmen, die Klage erneut einzureichen. Facebook argumentierte, dass Khan eine führende progressive Kritikerin großer Technologieunternehmen sei und nicht unparteiisch sein könne. Sie war angeblich bereits vor ihrem Amtsantritt bei der FTC der Meinung, das Unternehmen habe gegen das Gesetz verstoßen.

„Obwohl Khan ihre Ansichten über die Monopolmacht von Facebook zweifellos geäußert hat, lassen diese Ansichten keine persönliche Animosität oder finanzielle Interessenkonflikte erkennen, die in der Vergangenheit zur Disqualifizierung von Anklägern geführt haben“, schrieb Richter Boasberg.

Meta Platforms (WKN: A1JWVX)

Die Behörde hatte die erste Fassung der Klage eingereicht, bevor Khan der FTC beitrat. Der Richter sagte, dass es keinen Grund zu der Annahme gebe, dass Khans späteres Votum, die Klage wieder aufzunehmen, „auf etwas anderem beruhte als ihrer Auffassung, dass die Anschuldigungen wahr sind. Dieses Verhalten erfordert keinen Ausschluss wegen Befangenheit.“

Der Richter war allerdings bei einem anderen Punkt auf der Seite von Facebook. Er entschied, dass die FTC den Vorwurf fallen lassen muss, dass das Unternehmen mit harten Bandagen kämpfte, um seine Konkurrenten zu schwächen, indem es beispielsweise App-Entwicklern von Drittanbietern den Zugriff auf die Facebook-Plattform verwehrte.

Ein Meta-Sprecher sagte, diese Entscheidung schränke den Umfang des FTC-Verfahrens ein. „Wir sind zuversichtlich, dass die Beweise zeigen werden, wie haltlos die Anschuldigungen im Grunde sind“, so der Sprecher. „Durch unsere Investitionen haben wir WhatsApp und Instagram zu dem gemacht, was sie heute sind. Sie sind gut für den Wettbewerb und gut für die Menschen und Unternehmen, die sich für unsere Produkte entscheiden.“

Holly Vedova, Leiterin des Bureau of Competition der FTC, sagte, die Mitarbeiter der Behörde hätten „eine solide abgeänderte Fassung der Klage eingereicht, und wir freuen uns auf den Prozess.“

Einen Zeitplan für den Rechtsstreit gibt es noch nicht, aber er könnte Jahre dauern.

Behandelte Werte

Name Wert Veränderung
Heute in %
Meta Platforms - €

Buchtipp: Die Facebook-Gefahr

Facebook ist in die Kritik geraten. Bots, Trolle und Fake News sind Synonyme für die Pro­bleme des Konzerns. Spätestens seit Brexit und Trump sehen Nutzer die Reichweite und die Algorithmen mit Argwohn. Einer von Ihnen: Roger McNamee. Einst stolz darauf, zu den ersten Facebook-Investoren zu gehören, ist der Kapitalgeber und Tech-Experte nun zum scharfen Kritiker geworden. In seinem Buch rechnet er mit Mark Zuckerberg und Sheryl Sandberg ab. Ihre Reaktion auf den Missbrauch des sozialen Netzwerks ist seiner Ansicht nach völlig unzureichend und geht am Kern des Problems vorbei: der Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung. „Die Facebook-Gefahr“ ist ein nicht zu überhörender Weckruf – für das Silicon Valley, für die Politik, für uns alle.
Die Facebook-Gefahr

Autoren: McNamee, Roger
Seitenanzahl: 400
Erscheinungstermin: 21.11.2019
Format: Hardcover
ISBN: 978-3-86470-662-2