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18.01.2022 Wall Street Journal

Google, Meta und Co: Big Tech wappnet sich für Regulierungswelle

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Meta Platforms

Von Sam Schechner
The Wall Street Journal
Übersetzung: Stefanie Konrad

Die Technologiebranche soll stärker reguliert werden als bisher. Große Technologieunternehmen müssen mit einer Verschärfung der Maßnahmen rechnen. Bisher ist es noch nicht abzusehen, ob das Ganze etwas bewirken wird. Es sieht aber zum ersten Mal so aus, als würden die Gegenreaktionen der großen Technologieunternehmen deutliche Auswirkungen haben.

In Europa, Asien und den USA werden aktuell neue Gesetze geprüft. Diese könnten die großen Technologieunternehmen stark darin einschränken, wie sie mit ihren kleineren Konkurrenten umspringen können, und ihnen den Einsatz von künstlicher Intelligenz (zum Beispiel in Gesichtserkennungssystemen) verbieten. Einige Gesetzesvorschläge könnten gängige Praktiken verbieten, etwa dass Unternehmen ihre eigenen Produkte in ihren eigenen Rankings aufwerten. Nach Ansicht von Experten und Analysten könnte sich das auf das Geschäft auswirken.

Gleichzeitig leiten Aufsichtsbehörden weltweit aktuell Dutzende von wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Untersuchungen ein. Dadurch könnte den Unternehmen mehr als nur ein Bußgeld drohen. Nach Angaben der Aufsichtsbehörden und Experten sind Beschlüsse und Vergleiche vorgesehen, die den transatlantischen Datenverkehr unterbinden, bestimmte digitale Werbemaßnahmen blockieren, große Produktänderungen verzögern oder eine permanente Überwachung der Aktivitäten erzwingen könnten.

Schluss mit der Geldmacherei

Bisher hat sich die Regulierung tatsächlich kaum auf die Gewinne oder Bewertungen der Technologiebranche ausgewirkt. Der Marktwert der fünf größten Technologieunternehmen der Welt beträgt 9,31 Billionen Dollar und hat sich damit im Vergleich zu vor fünf Jahren fast vervierfacht. Das ist fast doppelt so hoch wie der Anstieg des S&P 500 Index im selben Zeitraum.

Das könnte sich jetzt aber ändern. Durch die neue Welle von Untersuchungen ist es für Unternehmen bereits schwieriger, von potenziellem Wachstum durch Übernahmen zu profitieren, behauptet Mark Mahaney, Leiter der Abteilung für Internetforschung bei Evercore. Im November hat die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) Facebook dazu aufgefordert, Giphy, den Anbieter von animierten GIFs, zu verkaufen. Als Grund gab die Behörde an, dass der Wettbewerb zwischen den Plattformen und den britischen Werbeträgern durch die Übernahme eingeschränkt würde. Facebook behauptet, dass die Übernahme Vorteile für die Verbraucher bringe, und hat Berufung eingelegt.

Meta Platforms (WKN: A1JWVX)

Die Technologiekonzerne nehmen aber auch andere Änderungen vor. Im November hat Facebook angekündigt, dass es sein Gesichtserkennungssystem abschalten werde – unter anderem wegen möglicher Vorschriften.

„Es gibt definitiv eine neue Dynamik bei der Regulierung“, sagt Sinead McSweeney, Vizepräsidentin für den Bereich Public Policy bei Twitter. Sie weist darauf hin, dass das Unternehmen in den letzten Wochen in mindestens sechs Ländern neue gesetzliche Anforderungen umsetzen musste. „Das ist eine völlig neue Dimension.“

Google hat beispielsweise zugestimmt, eng mit der Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten, um Cookies aus seinem Chrome-Browser zu entfernen, die Online-Aktivitäten erfassen. Die Führungsetage bei Google entwickelt nun Maßnahmen, um neue Beschwerdeverfahren für die Entfernung von Inhalten auf dem Videodienst YouTube einzurichten und den internen Umgang mit Nutzer- und Partnerinformationen zu überarbeiten, so Kent Walker, Senior Vice President of Global Affairs.

„Aktuell gibt es jede Menge zu tun“, so Walker. „Es ist eine Herausforderung, denn in vielen Fällen sind die Fristen für die Umsetzung der Vorschriften kurz. Und wir müssen schon jetzt damit anfangen, uns auf die Vorschriften vorzubereiten, bevor sie in Kraft treten.“

Die Technologieunternehmen sind zwar ebenfalls der Meinung, dass ihre Branche neue Vorschriften braucht, wehren sich aber gegen einige konkrete Vorschläge – zum Teil wegen ihrer möglichen Folgen. Einige Führungskräfte, wie McSweeney von Twitter, befürchten, dass Unternehmen durch bestimmte Regeln für Online-Inhalte dazu verleitet werden könnten, Inhalte zu entfernen, mit denen sie lediglich nicht einverstanden sind. Dadurch könnte die Meinungsfreiheit gefährdet werden.

Walker von Google ist besorgt, dass das Unternehmen aufgrund der Definition von Online-Marktplätzen in einem der Gesetzesentwürfe dazu gezwungen werden könnte, Websites bei jeder Änderung des Rankings in Suchmaschinen zu benachrichtigen – eine praktisch unmögliche Aufgabe.

Welche Auswirkungen hat das?

Befürworter einer stärkeren Regulierung befürchten, dass die großen Technologieunternehmen aus der aktuellen Regulierungswelle ungeschoren davonkommen könnten. Gabriel Weinberg, Gründer und Geschäftsführer von DuckDuckGo, dem Anbieter einer datenschutzfreundlichen Suchmaschine, sagt, dass die Marktposition von Google nach drei EU-Kartellentscheidungen und Bußgeldern in Höhe von mehr als neun Milliarden Dollar kaum geschwächt wurde. (Google behauptet, dass die Einhaltung der EU-Beschlüsse zu grundlegenden Änderungen in seinen Abläufen geführt hat, wovon die Konkurrenz profitiert hat.)

Weinberg befürchtet, dass Politiker mehr Wert darauf legen, Gesetze zu verabschieden, als den Aufsichtsbehörden das Know-how und die notwendigen Mittel zur ordnungsgemäßen Umsetzung neuer Anforderungen zu geben, zum Beispiel zur fairen Behandlung von Konkurrenten.

„Ich denke, dass irgendwelche Gesetze verabschiedet werden. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass es so kommt“, so Weinberg. „Wie es aussieht, steckt der Teufel aber im Detail, wenn der Markt tatsächlich verändert werden soll.“

Die Politiker sind zuversichtlich, dass sie es schaffen können. Frankreichs Minister für Digitales, Cédric O, sagt, dass die EU wirksame Gesetze verabschieden kann und den Schwung nutzen muss. Frankreich übernimmt in der ersten Hälfte dieses Jahres den EU-Ratsvorsitz. Der Minister möchte auch in die USA reisen, um sich für transatlantische Regeln zum Schutz von Kindern in den sozialen Medien einzusetzen. In der Artikelserie „Facebook Files“ hat das Wall Street Journal herausgefunden, dass sich manche junge Mädchen durch die Nutzung von Instagram schlechter fühlen.

„Ich denke, es gibt einen europäischen und wahrscheinlich auch einen internationalen Konsens darüber, dass die Technologiebranche Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Demokratie hat und reguliert werden sollte“, sagt O. „Überall gibt es den Wunsch zu handeln.“

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