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28.02.2022 Wall Street Journal

Facebook, Apple und Co: Ukraine-Konflikt setzt Big Tech unter Druck

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Apple

Von Tripp Mickle und Meghan Bobrowsky
The Wall Street Journal
Übersetzung: Stefanie Konrad

Wird das Internet nun zum „Splinternet“? US-Tech-Giganten stehen zunehmend unter Druck. Sowohl Russland als auch der Westen erwarten, dass die Technologieunternehmen auf den Konflikt in der Ukraine reagieren. Das verdeutlicht zum einen, wie groß ihr Einfluss auf den internationalen Meinungsaustausch ist. Es verstärkt zum anderen aber auch den aktuellen Trend, dass diese Unternehmen durch geopolitische Ereignisse unter Druck geraten.

Analysten sind der Meinung, dass das Internet aufgrund des Konflikts schneller zersplittert werden könnte. Bis vor kurzem war das Internet noch weitgehend zwischen China und dem Rest der Welt aufgeteilt. Große Technologieunternehmen sehen sich zunehmend einem Flickenteppich lokaler Vorschriften gegenüber. Einige Analysten gehen daher davon aus, dass das „Splinternet“ dadurch immer mehr zur Realität wird.

Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine haben russische Behörden den Zugang zu Facebook eingeschränkt – mit der Begründung, dass Facebook angeblich den Zugang zu russischen Medien blockiert. Facebook erklärte, dass es Nachrichten von staatlichen Medien überprüft und gekennzeichnet habe. Später erklärte das Unternehmen, dass russische Staatsmedien keine Anzeigen mehr auf seiner Plattform schalten dürfen. Auch Twitter hat nach eigener Aussage den Zugang zu seiner Website eingeschränkt.

YouTube kündigte an, mehreren russischen Kanälen vorerst nicht zu erlauben, sich über die Plattform zu finanzieren, und die Empfehlungen für sie einzuschränken. Diese Schritte kündigte die Alphabet-Tochter nach einem Schreiben des demokratischen US-Senators Mark Warner an, das auch andere große Tech-Unternehmen erhielten. Darin forderte er sie dazu auf, mehr zur Bekämpfung der russischen Einflussnahme zu tun. Google hat ähnliche Maßnahmen ergriffen, um die kommerzielle Nutzung seiner Plattformen durch staatlich finanzierte russische Medien zu verhindern.

Unterdessen forderten ukrainische Behörden Apple dazu auf, Russlands Zugang zu seinem App Store zu sperren.

„Wir brauchen Ihre Unterstützung. Im Jahr 2022 ist die moderne Technologie vielleicht die beste Antwort auf Panzer, Mehrfachraketenwerfer … und Raketen“, schrieb Mychajlo Fedorow, stellvertretender ukrainischer Premierminister, in einem Brief an Apple-CEO Tim Cook.

Cook sagte in einem Tweet, dass er sehr besorgt über den Konflikt sei und dass Apple die humanitären Hilfsmaßnahmen vor Ort unterstütze. Eine weitere Stellungnahme lehnte das Unternehmen ab.

Apple (WKN: 865985)

Vertreter von Facebook, YouTube und Twitter erklärten, dass sie die Entwicklungen weiterhin beobachten und eventuell weitere Maßnahmen ergreifen. Nick Clegg, Metas Präsident für Global Affairs, brachte den Drahtseilakt auf den Punkt, den Plattformen zu bewältigen haben: Das Unternehmen möchte, dass die Facebook-Apps den Menschen auch weiterhin eine Möglichkeit bieten, sich „Gehör zu verschaffen, über aktuelle Ereignisse zu berichten und sich zu organisieren“.

Die russische Botschaft in Washington reagierte nicht sofort auf Bitten um eine Stellungnahme.

Im vergangenen Jahr haben Behörden in mindestens 48 Ländern neue Regeln für Technologieunternehmen in Bezug auf Inhalte, Daten oder Wettbewerb erlassen. Das berichtet die gemeinnützige Organisation Freedom House, die den weltweiten Zustand der Demokratie und der Internetpolitik verfolgt. Diese Regeln ermöglichten es den Behörden in Nigeria, Twitter zu sperren, nachdem es einen als bedrohlich eingestuften Beitrag des nigerianischen Präsidenten über Separatisten gelöscht hatte. Die schärfere Politik zeigte sich auch, als Indien nach einem Grenzkonflikt mit China die Video-App TikTok verbot, eine Tochtergesellschaft des chinesischen Unternehmens ByteDance.

Es wird aber nicht nur Druck auf Social-Media-Plattformen ausgeübt. Letztes Jahr stufte Russland Netflix als audiovisuellen Anbieter ein. Laut Moscow Times könnte das Unternehmen durch diese Änderung dazu gezwungen werden, staatliche Fernsehsender für die schätzungsweise eine Million Abonnenten im Land anzubieten. Das war eine Folge des 2019 verabschiedeten Gesetzes zur Internetsouveränität, das der Regierung mehr Kontrolle über die Inhalte für russische Nutzer gab.

Durch den Wandel der Rahmenbedingungen werden der Umsatz und die Gewinne geschmälert, da die Unternehmen gezwungen sind, ihre Ausgaben für die Einhaltung lokaler Gesetze zu erhöhen, so Analysten, ehemalige Führungskräften und Juristen. Laut den Experten haben einige Internetnutzer aufgrund dieses Phänomens einen eingeschränkten Zugang zu Diensten und Informationen. Außerdem sind Unternehmen dazu gezwungen, sich zu überlegen, ob sie sich weitgehend an die amerikanischen Werte der Informationsfreiheit halten oder sich an die lokalen Gesetze halten sollten, die oft im Widerspruch zu diesen Prinzipien stehen.

„Diese Situation hat sich über Jahrzehnte entwickelt und wird immer schlimmer, weil die Länder für Inhalte immer strengere Vorschriften erlassen“, so David Kaye, Juraprofessor an der University of California in Irvine und Autor von „Speech Police: The Global Struggle to Govern the Internet.“

Durch den wohl schwerwiegendsten Krieg in Europa seit 80 Jahren wurde nun ein jahrzehntealter Begriff zum Aufstieg des digitalen Nationalismus wiederbelebt: „das Splinternet“. Darunter versteht man, dass die lokalen Gesetze und politischen Maßnahmen eine Reihe von nationalen Internets schaffen.

Die Auswirkungen belasten Unternehmen, da die Gewinnmargen durch den Bedarf an mehr Personal gedrückt werden, so Brian Wieser, Analyst bei GroupM für die Werbebranche. „Ein paar tausend Mitarbeiter könnten die Produkte betreuen, aber die Auflagen der einzelnen Länder machen das unmöglich“, so Wieser.

Google hat berichtet, dass sich die Zahl der Regierungsanfragen zur Löschung von Inhalten seit 2015 verfünffacht hat und nun bei rund 50.000 Anfragen pro Jahr liegt. Facebook meldete für den gleichen Zeitraum einen Anstieg der Anfragen um fast 40 Prozent auf rund 90.000 bis Juni 2021.

Russland ist zwar einzigartig, da es ein eigenes soziales Netzwerk (VK) und eine eigene Suchmaschine (Yandex) hat, die einen größeren Marktanteil als Facebook und Google haben. Dennoch ist das Land ein großer Markt für Technologieunternehmen. Google und Apple haben Niederlassungen und Mitarbeiter vor Ort.

In den Monaten vor der Invasion wollte der russische Präsident Wladimir Putin mehr Kontrolle über diese Unternehmen ausüben und unterzeichnete dafür ein Gesetz. Dieses besagt, dass Unternehmen mit mindestens 500.000 Nutzern Niederlassungen in Russland einrichten müssen, die für Verstöße gegen russische Gesetze verantwortlich sind.

„Dadurch könnte eine potenzielle Geiselsituation für die Mitarbeiter entstehen“, sagte Daphne Keller, Mitarbeiterin am Cyber Policy Center der Stanford-Universität und ehemalige Justiziarin bei Google. Sie behauptet, dass Maßnahmen wie in Russland auch die Debatte in den Ländern erweitert haben. Früher ging es darum, welche Inhalte entfernt werden sollten, jetzt geht es darum, welche Inhalte verfügbar bleiben sollten.

Als Beispiel verwies sie auf einen Bericht, wonach die russische Internet-Behörde in dieser Woche von Google verlangte, den Kanal eines Separatistenführers in der ukrainischen Region Donezk freizugeben, obwohl die US-Sanktionen die Abschaltung solcher Kanäle vorsahen.

„Es ist ein seltsames Kräftemessen“, sagte sie.

Nu Wexler, ehemaliger Mitarbeiter im Bereich Unternehmenskommunikation bei Google, Facebook und Twitter, sagte, dass einige Unternehmen Anfragen und Regeln in kleinen Ländern mit schwächeren Werbemärkten ignorieren könnten. „Wenn es sich um ein großes Land mit einem großen Werbemarkt und Mitarbeitern in diesem Land handelt, ist die Sache schon schwieriger“, sagte er.

Das Problem führt auch zu Spannungen innerhalb der Unternehmen. Google-Mitarbeiter haben im internen Nachrichtensystem des Unternehmens darüber geschrieben, was getan werden könnte, um die Ukraine nach der Invasion zu unterstützen. Ein Mitarbeiter schlug vor, Russlands staatlich unterstützten Medienkanal RT von YouTube zu entfernen, hieß es aus Insiderkreisen.

Eine Google-Sprecherin lehnte eine Stellungnahme darüber ab, ob RT weltweit abgeschaltet werden würde. Google hat den Zugang zu dem Kanal in der Ukraine eingeschränkt und wird möglicherweise weitere Maßnahmen ergreifen, so die Sprecherin.

Hinweis auf Interessenkonflikte:

Der Vorstandsvorsitzende und Mehrheitsinhaber der Herausgeberin Börsenmedien AG, Herr Bernd Förtsch, ist unmittelbar und mittelbar Positionen über die in der Publikation angesprochenen nachfolgenden Finanzinstrumente oder hierauf bezogene Derivate eingegangen, die von der durch die Publikation etwaig resultierenden Kursentwicklung profitieren können: Apple.

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