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Der CDU-Wirtschaftsrat lehnt einen direkten Einstieg des Staates beim Stahlhersteller Thyssenkrupp ab. Angesichts der wieder gestiegenen Corona-Infektionszahlen und des Umbruchs in der Stahlbranche verbiete es sich für den Staat, sich an Stahlunternehmen zu beteiligen, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger zu Medienvertretern.
„Die möglichen Corona-Hilfsmaßnahmen können in diesem Rahmen für Thyssenkrupp freilich wie für die anderen von der Epidemie betroffenen Unternehmen eingesetzt werden.“ Damit spielte Generalsekretär Steiger auf die jüngste Stippvisite von Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Thyssenkrupp-Standort in Duisburg an.
Green Deal nicht umwidmen
Generalsekretär Steiger mahnte: „Die aktuelle Notlage aufgrund der bestehenden Überkapazitäten, schwierigen Wettbewerbssituation, des Einbruchs der Nachfrage und die gleichzeitige Herausforderung der Transformation der Industrie im Zuge des Green Deal darf nicht als Hebel benutzt werden, um unsere Wirtschaftsordnung zu verändern.“
Der Generalsekretär kritisierte auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Es dränge sich inzwischen immer mehr der Eindruck auf, dass Altmaier in der Corona-Krise auf sein umstrittenes Industriepapier zurückfalle. Oberstes Ziel sollte es indessen sein, die Wertschöpfungsketten nachhaltig und marktwirtschaftlich zu bewahren. Dazu sei es notwendig, die Wasserstoffstrategien von Bundesregierung und EU-Kommission zügig umzusetzen und einen Marktrahmen für eine grenzüberschreitende Wasserstoffwirtschaft zu schaffen.
Staatliche Unterstützung für ThyssenKrupp ist quasi unabdingbar, um die anspruchsvollen Klimaziele zu erreichen. Die großen Herausforderungen, denen sich der Konzern stellen muss, werden dadurch aber nicht gelöst. Ob für den Stahl zeitnah bessere Zeiten anstehen, erscheint zumindest fraglich. Anleger sollten dieses Risiko nicht eingehen und unverändert an der Seitenlinie bleiben.
(Mit Material von dpa-AFX)
