- Bernd Förtsch - Herausgeber

Pure Raffgier

Zuletzt war die deutsche Medienlandschaft mit der Erörterung der Frage beschäftigt, was denn mit den 6,2 Milliarden Euro passieren soll, die – Achtung, Widerspruch oder bewusste Satire – Wolfgang Schäuble 2016 „erwirtschaftet“ hat. Ja, ich musste auch zweimal hinsehen: Es stand tatsächlich „erwirtschaftet“ in den Zeitungen. Der Staat, der Finanzminister, erwirtschaftet nichts, sondern zieht der arbeitenden Bevölkerung immer mehr aus den Taschen.

Fast 700 Milliarden Euro an Steuereinnahmen reichen Merkels Erfüllungsgehilfen offensichtlich nicht. Denn Schäuble hat schon eine Idee für den nächsten Steuer-Coup: eine EU-weite Sonderabgabe auf Benzin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Von 1,30 Euro für den Liter Benzin gehen bereits zwei Drittel – 85 Cent – an den Fiskus. Aber das reicht dem obersten Finanzverwalter nicht, der schon die seit 2008 etwa 200 Milliarden Euro an gesparten Zinsausgaben zulasten der Sparer umverteilt hat. Ein Verlust, der sich später noch rächen kann.

Als ob die Last für die Bürger über Abgaben, Gebühren, Steuern et cetera nicht schon groß genug wäre, soll nun einmal mehr der Autofahrer zur Kasse gebeten werden, um etwas zu bezahlen, was die Bürger doch angeblich keinen Euro kostet. Wie sagte Schäuble vor wenigen Monaten noch: „Es gibt bisher keinen Menschen in Deutschland, der einen Euro weniger bekommt, weil Flüchtlinge zu uns gekommen sind.“ Wer das Auto für den täglichen Weg zur Arbeit benötigt, um eben das Rekord-Steueraufkommen tatsächlich zu erwirtschaften, wird nach Schäubles Vorstellung künftig pro Tankfüllung einige Euro weniger in der Tasche haben.

Nun sollte man meinen, dass das muntere Geldeintreiben für die Planwirtschaft unseres Wohlfahrtsstaats mal ein Ende hat. Falsch gedacht. So ganz nebenbei treibt Schäuble still und heimlich und ohne Auftrag des Bundestags die Privatisierung der Autobahnen voran. Diese Gefahr sieht laut Spiegel zumindest der Bundesrechnungshof, nachdem ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, der die Gründung einer Autobahn-Gesellschaft als Teil des großen Reformpakets der Bund-Länder-Beziehungen regelt.

Die Privatisierung unseres Volkseigentums Autobahnen ist offensichtlich nicht vom Tisch. Es würde mich nicht wundern, wenn auch diese Schamgrenze fällt und wir auf den von unseren Steuern bezahlten Autobahnen mit sonderbesteuertem Sprit zur Arbeit fahren müssen, um schließlich auch die Autobahngebühren bezahlen zu können.

Es scheint ein weit verbreiteter Irrglaube vieler Politiker zu sein, dass nur sie wüssten, wie man mit Geld sinnvoll umgeht oder was richtig für die Bürger ist. Am Ende heißt das nichts anderes als eine Unmündigkeitserklärung an die Wähler. Wie soll man solche Politiker überhaupt noch wählen?

 

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  • Hendrik Bahrs -
    Hallo Herr Förtsch, toll, dass Sie wieder einmal zeigen, dass Sie in der Lage sind jeden Stammtisch glücklich zu machen.
  • Manfred Gawlik -
    Notwendig ist es weil wir in einer Zweiklassengesellschaft leben, nämlich normale Rentner und Pensionäre.Fast eine halbe Billion Euro, so hoch waren laut Bundesfinanzministerium 2014 die Rückstellungen, die der Bund bildete, um künftig die Beamtenpensionen noch bezahlen zu können, Tendenz steigend.
  • Andreas Eckelt -
    das ist keine Raffgier, sondern eine Notwendigkeit und nur der Vorgeschmack auf das was noch kommen wird. Die Betonung von Wolfgang Schäuble liegt auf dem Wort *bisher* gibt es keinen Menschen in Deutschland, der einen EURO weniger bekommt. Im der TV Sendung Fakt, konnte man schön sehen, wie man die Kosten für Deutschkurse für Flüchtlinge einfach aus den Rücklagen der Arbeitslosenversicherung entnimmt. Und das, obwohl der Großteil der Deutschkursteilnehmer, sich nach und nach absetzt. Die meisten der Flüchtlinge sind wenig gebildet, also sind sie nach Anerkennung auf Dauer, Hartz 4 Empfänger und müssen von dem Steuerzahler bezahlt werden. Das in unserem Arbeitsmarkt die Flüchtlinge zum Großteil integriert werden können, halte ich für Wunschdenken und unrealistisch.

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