- Bernd Förtsch - Herausgeber

Hört auf!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) rief dieses Jahr wieder den Steuerzahlergedenktag aus. Für den 19. Juli. Ein durchschnittlicher Erwerbstätiger arbeitet den Berechnungen der Experten des BdSt also bis ins zweite Juli-Drittel erst einmal nur für den Staat. Die Gesamtbelastung liegt rein rechnerisch bei 54,6 Prozent, sprich von einem Euro Verdienst stehen den Leistenden nur noch 45,4 Cent zur freien Verfügung. Der Rest, 21,3 Cent Sozialabgaben plus 33,3 Cent Steuern, geht an den Staat. Das sind Werte, für die sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und dessen Vorgänger angesichts von Rekordsteuereinnahmen in den besten aller Zeiten schämen sollten.

Zwar sind diese Art der Berechnung und auch die Sinnhaftigkeit des Steuerzahlergedenktages bei Ökonomen umstritten. Unbestreitbar ist aber: Die Steuerbelastung hat in den zurückliegenden Jahren stetig zugenommen, was man nicht zuletzt an den sprudelnden Steuereinnahmen von Bund und Ländern ablesen kann. Waren es vor 15 Jahren noch 442 Milliarden, werden 2018 voraussichtlich 757 Milliarden zur Verfügung stehen. 2021 werden es nach aktuellen Schätzungen bereits 852 Milliarden sein.

Die politisch links orientierten „Experten“ aus der Umverteilungslobby werden nun mit einem lauten „Ja, aber“ anmahnen, dass der Staat auch mehr Aufgaben zu erfüllen hat, als das vielleicht bisher der Fall war. Was also sind die wichtigsten Aufgaben? Rente, Gesundheit und Pflege, Bildung, Infrastruktur, Ordnung und Sicherheit – das sind die entscheidenden großen Blöcke. Gerade das Thema Rente wird derzeit in einem Atemzug mit Altersarmut diskutiert. Jetzt mehr zahlen, später in die Rente eintreten, weniger bekommen – so sieht die Zukunft der Rentner aus. In puncto Gesundheit gilt: Wer nicht zusätzlich privat vorsorgt, hat verloren – das wird außer dem Gesundheitsministerium so ziemlich jeder gesetzlich Versicherte bestätigen können, der schon einmal ernsthaft krank war. Vom Pflegenotstand ganz zu schweigen. In die Bildung fließt zwar mehr Geld, immerhin, aber lange nicht genug und beim Thema Sicherheit – naja, lassen wir das: Der Polizeimangel und der desolate Zustand der Bundeswehr sagen alles.

Nun stellt sich die Frage, wohin die Milliarden an Mehreinnahmen bei der Steuer versickern? Ein Großteil geht für soziale Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip drauf – die Sozialtransfers erreichten mit 918 Milliarden Euro fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung. Sie sind so etwas wie der Kleister, der die GroKo mit ihrer Klientelpolitik in Häppchenform zusammenhält. Der bessere Kleber für politischen Machterhalt wäre die lange überfällige Steuersenkung.

Hätte ich einen Wunsch frei, wäre es ein Politiker – egal von welcher Partei –, der den Leistenden dieses Landes ihr tagtäglich erarbeitetes Geld zurückgibt, anstatt ihnen ständig mehr aus der Tasche zu ziehen.

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