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Der erhoffte Durchbruch im Schuldenstreit mit Griechenland ist am Mittwoch nicht erzielt worden. Die wichtigsten Geldgeber der Südeuropäer hatten zuvor die Reformpläne von Ministerpräsident Alexis Tsipras abgelehnt. Auch das Treffen der Euro-Finanzminister endete ergebnislos. Am Donnerstag sind neue Verhandlungen angesetzt, ferner kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zum Sondergipfel zusammen.
Neue Verhandlungen am Donnerstag
Tsipras will am Vormittag (09.00 Uhr) erneut mit Spitzenvertretern der Geldgeber über sein Reform- und Sparpaket beraten, wie aus EU-Kreisen verlautete. Die Verhandlungen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit Jean-Claude Juncker, Christine Lagarde, Mario Draghi, Jeroen Dijsselbloem und Klaus Regling brachten keinen Durchbruch.
Um 13:00 Uhr ist ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister geplant, nachdem deren Beratungen am Mittwochabend nach 90 Minuten ohne Ergebnis zu Ende gegangen waren. Um 16:00 Uhr beginnt der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.
Hoffen auf Verbleib in Eurozone
"Wir haben die Minister nur über den bisherigen Fortschritt unterrichtet. Leider haben wir noch keine Einigung erzielt, aber wir sind entschlossen, weiterzumachen", sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem nach dem abgebrochenen Finanzminister-Treffen. Mehrere Ressortchefs kritisierten, für die Sitzung hätten wichtige Unterlagen gefehlt.
"Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", betonte Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici. Daran werde nun Tag und Nacht gearbeitet. Auch zahlreiche Fachleute waren eingebunden. Sie wollten um 06.00 Uhr ihre Arbeit wieder beginnen.
Bei den Spitzengesprächen forderte Tsipras laut Diplomaten eine Verlagerung der Schulden auf den ESM - was die Geldgeber ablehnen. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, der Vorstoß für die Schulden-Umschichtung sei der "größte Brocken" in den Verhandlungen. "Das ist für viele ein drittes (Hilfs-)Programm durch die Hintertür." Außerdem gebe es Differenzen bei der Mehrwertsteuer. Die Geldgeber forderten, dass der Satz für Restaurants auf 23 Prozent angehoben werde. Dies sei ein großes Problem für das vom Tourismus abhängende Land. Der IWF wolle Kürzungen bei den Renten, aber keine Erhöhung der Unternehmensteuer, wie sie zuletzt die Griechen vorschlugen.
Deadline 30. Juni
Am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer für Athen aus. Einer Einigung müssten auch das Parlament in Athen sowie die Parlamente einiger Euro-Länder zustimmen - darunter der Bundestag. Erst bei Zustimmung können die blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden. Deshalb herrscht enormer Zeitdruck. Ohne frisches Geld droht Griechenland bald die Staatspleite.
DAX unter Druck
Nachdem eine Lösung schon sehr nahe schien, ist jetzt die Verunsicherung wieder sehr groß. Wird nicht bald eine Lösung im Schuldenstreit erzielt, dürfte Griechenland bankrott gehen. Schenkt man den Finanzprofis in Deutschland Glauben, ist dies sicher. Laut einer DVFA-Umfrage gehen 74 Prozent der Befragten davon aus, dass Griechenland zahlungsunfähig werden wird. Dann dürfte es nochmals ungemütlich an den Aktienmärkten werden.
