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- Markus Bußler - Redakteur

Karlsruhe: Der DAX und das höchste Gericht

Alle Augen auf Karlsruhe heißt es heute Vormittag. Ab 10 Uhr wollen die acht Richter des für Europafragen zuständigen Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ihre Entscheidung zu den Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekannt geben. Eines ist jetzt schon klar: Der Termin wird nicht verschoben.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler wollte mit einem Eilantrag eigentlich erreichen, dass sich die Richter noch mehr Zeit nehmen. Seiner Ansicht nach ist durch die Entscheidung des EZB-Rates für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten ist eine völlig neue Situation entstanden. Er habe deshalb in Karlsruhe beantragt, die Ratifikation des ESM-Vertrages jedenfalls so lange zu untersagen, bis die EZB diesen skandalösen und mit dem Demokratieprinzip unvereinbaren Beschluss rückgängig gemacht hat. Doch das Bundesverfassungsgericht hat diesen Eilantrag abgewiesen.

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Im Grunde muss das Gericht darüber entscheiden, ob der Rettungsschirm ESM gegen das Grundgesetz verstößt. Die Kläger halten die Entstehung des Hilfsmechanismus für kriselnde Euro-Staaten und den verbunden Fiskalpakt für undemokratisch. Die Risiken, die sich daraus ergeben, seien unüberschaubar. Theoretisch könnte das Bundesverfassungsgericht die Reißleine ziehen und den ESM als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklären.

Doch wird es soweit kommen? Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr scheiterten bereits Verfassungsklagen gegen die Finanzhilfen für Griechenland. In den Medien wird bereits spekuliert, dass die lange Zeit, die sich das Gericht nimmt, darauf hindeutet, dass das Urteil wohl komplizierter ausfallen wird. Gut möglich, dass das Gericht, wie häufig in früheren Fällen auch schon, Nachbesserungen fordert. Hierbei könnte erneut das Mitspracherecht des Bundestages gestärkt werden oder Obergrenzen für die Haftung verlangt oder gar definiert werden.

DER AKTIONÄR geht nicht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Zwar sind die Richter in ihrer Urteilsfindung grundsätzlich frei. Doch da hier die Euro-Rettung als Ganzes auf dem Spiel steht, ist der Druck aus der in- und ausländischen Politik wohl zu groß. Vielmehr dürfte der Senat Nachbesserungen fordern. Freilich, ob eine mögliche solche Entscheidung eine weitere Rallye im DAX oder vielmehr ein „sell on good news" auslöst, wird sich erst im Tagesverlauf zeigen.

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