- DER AKTIONÄR

Das große Streichkonzert

Die neue schwarz-rote Regierung hat etliche Reformen beschlossen, um Deutschland wieder fit zu machen. Doch was bringt das Programm wirklich? DER AKTIONÄR hat nachgeforscht.

Die neue schwarz-rote Regierung hat etliche Reformen beschlossen, um Deutschland wieder fit zu machen. Doch was bringt das Programm wirklich? DER AKTIONÄR hat nachgeforscht.

Von Andreas Deutsch

Nach langen Wochen und zähen Verhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD endlich geeinigt: Der Koalitionsvertrag steht. Die Liste der Maßnahmen, mit der die neue Bundesregierung Deutschland wieder zu alter Stärke führen will, ist lang - und umstritten. Denn viele Experten - darunter der grüne Finanzpolitiker Oswald Metzger (siehe Interview) - bezweifeln, ob das Programm wirklich für einen Befreiungsschlag sorgt.

Was hat Schwarz-Rot vor?

Sparen, sparen, sparen - so lautet die Maxime der Großen Koalition unter der Führung der designierten Kanzlerin Angela Merkel für die nächsten vier Jahre. Deswegen müssen die Bürger in Zukunft tiefer in die Tasche greifen. So soll zum Beispiel die Mehrwertsteuer ab 2007 von 16 auf 19 Prozent angehoben werden. Wer mindestens 250.000 Euro im Jahr verdient, soll mit 45 statt mit 42 Prozent besteuert werden ("Reichensteuer"). Die Rentenbeiträge steigen voraussichtlich um 0,3 Prozent auf 19,8 Prozent, die Pendlerpauschale soll erst ab dem 20. Kilometer gelten und bereits ab Januar 2006 soll die Eigenheimzulage gekappt werden.

Auch Anleger müssen sich auf unangenehme Änderungen einstellen (siehe Tabelle): Von 2007 an will Schwarz-Rot Veräußerungsgewinne aus Wertpapier- und Immobiliengeschäften pauschal mit 20 Prozent besteuern. Besonders bitter: Die Spekulationsfrist soll abgeschafft werden. Bislang sind Gewinne, die nach zwölf Monaten realisiert werden, steuerfrei. Darüber hinaus wird der Sparerfreibetrag voraussichtlich von 1.370 auf 750 Euro halbiert.

Trotz vereinzeltem Lob fällt die Reaktion auf die schwarz-roten Pläne insgesamt kritisch aus. Vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer stößt den Vertretern der Wirtschaft sauer auf, da somit die Leute noch mehr sparen würden. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup befürchtet, dass wichtige Projekte - wie die Gesundheitsreform - überhaupt zu finanzieren sind, da die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung zum größten Teil für die Sanierung des Haushalts eingeplant seien.

Vieles bleibt offen

Stark vereinfachtes Steuermodell, große Gesundheitsreform, Deregulierung des Arbeitsmarktes - von der Umsetzung der Wahlversprechen ist bei Schwarz-Rot (noch) nichts zu sehen. Dass auch die Anleger von den Sparmaßnahmen nicht verschont bleiben würden, ist logisch. Ob die Aktienkultur in Deutschland darunter leiden wird, bleibt abzuwarten.

Artikel aus DER AKTIONÄR (48/05).

 

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